Berliner Tageszeitung - Oberstes US-Gericht wird zu Trumps Einreisedekret urteilen

Das Oberste Gericht hatte zwar bereits im Dezember grünes Licht für den Erlass gegeben, der strikte Einreiserestriktionen für Bürger von sechs muslimischen Staaten enthält. Allerdings hatte die damalige Entscheidung lediglich provisorischen Charakter. Der Supreme Court verwies den Fall seinerzeit an die untergeordneten Instanzen zurück und verfügte, dass bis zu deren Entscheidungen die Restriktionen angewendet werden dürfen. Nach dem Beschluss in San Francisco hat das Oberste Gericht nun den Fall zur endgültigen Entscheidung angenommen.

Trump begründet die harschen Einreiserestriktionen mit dem Schutz vor terroristischen Gefahren. Die juristischen Auseinandersetzungen darum dauern seit Beginn seiner Amtszeit vor einem Jahr an. Die beiden früheren Versionen seines Erlasses enthielten noch umfassendere Restriktionen. Allerdings hatte die Regierung die Gültigkeit der damaligen Regelungen noch zeitlich befristet, während die jüngste Fassung des Erlasses unbefristet gelten soll.

Das Dekret enthält weitgehende Einreiserestriktionen für die Bürger der muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Außerdem wird allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA untersagt.

Die Gegner der Einreisedekrete argumentieren, dass diese diskriminierend seien und Trump damit seine Vollmachten überschritten habe. Die Richter in San Francisco gaben ihnen in ihrer kurz vor Weihnachten ergangenen Entscheidung Recht.

Der Generalstaatsanwalt der Bundesregierung, Noel Francisco, hob in seinem Antrag an den Supreme Court auf Annahme des Falles jedoch hervor, dass der Präsident mit umfassenden Vollmachten ausgestattet sei, im nationalen Interesse die Einreise von ausländischen Staatsbürgern zu untersagen. Der Supreme Court wird laut Medienberichten voraussichtlich bis Juni über das Dekret entscheiden.

(O. Joergensen--BTZ)