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Chinas Staatspräsident Xi Jinping festigt seinen Machtstatus / Foto: ©
Chinas Staatspräsident Xi Jinping festigt seinen Machtstatus
Chinas Präsident Xi Jinping festigt seinen Status als einer der mächtigsten Politiker des Landes seit Jahrzehnten. Das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas hat vorgeschlagen, Xis politische Strategie und Philosophie in die chinesische Verfassung aufzunehmen. Die Änderung muss vom Nationalen Volkskongress abgesegnet werden, der voraussichtlich im März zusammenkommen wird.
Der Verfassungszusatz solle Xi Jinpings "Vorstellungen vom Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften für eine neue Ära" in der Rechtsordnung des Staates festhalten, teilte das ZK in einer von der Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Stellungnahme mit. Bereits im Oktober hatte der 19. Kongress der Kommunistischen Partei (KP) Chinas Xis "Vorstellungen" in Verbindung mit seinem Namen in die KP-Statuten aufgenommen. Diese Ehre war bis dahin nur dem Republikgründer Mao Zedong und dem Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping zuteil geworden.
Auch die vom Parteikongress beschlossene Einrichtung einer Anti-Korruptions-Behörde soll Teil des Verfassungszusatzes werden. "Es ist notwendig, ein Anti-Korruptions-Organ unter der vereinigten Führung der Partei zu etablieren", hieß es in der Mitteilung des ZK.
Die weitere Festigung seiner Macht lässt Vermutungen aufkommen, dass Xi entgegen der jüngsten Tradition im Jahr 2022 eine dritte Amtszeit als KP-Vorsitzender anstreben könnte. Beim alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress im Oktober waren die sieben Mitglieder des neuen Ständigen Ausschusses des KP-Politbüros, Chinas eigentlichem Machtorgan, präsentiert worden. Unter den Mitgliedern ist kein potenzieller Nachfolger Xis zu finden.
(L. Pchartschoy--BTZ)
