Berliner Tageszeitung - Chinesische Polizei nimmt bekannten Menschenrechtsanwalt fest

Nur wenige Stunden vor seiner Festnahme hatte Yu einen offenen Brief verbreitet, in dem er Verfassungsreformen forderte. Er verlangte unter anderem Präsidentschaftswahlen mit mehreren Kandidaten. Als Anwalt hat Yu mehrere andere Menschenrechtsanwälte und Demonstranten aus Hongkong vertreten, die dort für mehr Demokratie auf die Straße gegangen und festgenommen worden waren.

Im Jahr 2014 hatte Yu nach eigenen Angaben unter dem Vorwurf der "Untergrabung der Staatsgewalt" 99 Tage lang in Haft gesessen und war dort gefoltert worden. Im vergangenen Jahr versuchte er zusammen mit fünf anderen Anwälten, die chinesische Regierung wegen des gefährlichen Smogs zu verklagen. Auf die Frage, ob er eine Festnahme befürchte, sagte er damals in einem Interview, wenn er sich an die Gesetze halte und trotzdem festgenommen werde, werde dies "den Leuten nur die wahre Natur unserer sogenannten Rechtsstaatlichkeit zeigen".

Während des Parteitags der Kommunistischen Partei im vergangenen Oktober hatte Yu einen offenen Brief an die Delegierten geschrieben. Darin beklagte er, es gebe in China "keine Freiheit, keine Demokratie, keine Gleichheit und keine Rechtsstaatlichkeit". Nach eigenen Angaben wurde er anschließend drei Stunden von der Polizei verhört.

Nach Angaben von Amnesty International entzogen die Behörden Yu kürzlich seine Anwaltslizenz. Eine Genehmigung für die Eröffnung einer neuen Kanzlei bekam er nicht. Seine Festnahme sei "wahrscheinlich eine Vergeltungsmaßnahme", weil er mit Journalisten gesprochen habe, sagte der China-Experte von Amnesty, Patrick Poon. Er befürchtet, dass Wu nun eine Anklage unter einem schwerwiegenden Vorwurf wie "Anstachelung zur Untergrabung der Staatsgewalt" droht.

(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)