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Präsidialer Sicherheitschef in Südkorea: "Blutvergießen" vermeiden / Foto: © AFP
Präsidialer Sicherheitschef in Südkorea: "Blutvergießen" vermeiden
Angesichts der Furcht vor Gewalt bei der Durchsetzung eines Haftbefehls gegen den entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat sein Sicherheitschef betont, dass es kein "Blutvergießen" geben dürfe. Er verstehe, "dass viele Bürgerinnen und Bürger über die derzeitige Situation besorgt sind, in der sich die Regierungsbehörden in einem Konflikt und einer Konfrontation befinden", sagte der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, Park Park Jong Joon, am Freitag vor Journalisten. Er sei jedoch der Ansicht, "dass es unter keinen Umständen zu physischen Auseinandersetzungen oder Blutvergießen kommen darf".
Park äußerte sich anlässlich seiner anschließenden Befragung durch die Polizei. Er bezog sich dabei auf einen zweiten Haftbefehl gegen Yoon, nachdem die Durchsetzung des ersten Haftbefehls gegen den entmachteten Staatschef am Widerstand seiner präsidialen Sicherheitskräfte gescheitert war und im Zuge eines zweiten Haftbefehls mehrere hundert Anhänger Yoons vor die Präsidentenresidenz gezogen waren.
Yoon hatte Südkorea mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember in eine politische Krise gestürzt. Er hatte in einem Haushaltsstreit von der Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das Parlament sprach sich in der Folge für eine Absetzung des Präsidenten aus, über die das Verfassungsgericht noch abschließend entscheiden muss.
Zeitgleich laufen wegen der Ausrufung des Kriegsrechts behördliche Ermittlungen gegen den abgesetzten Staatschef. Bislang hat Yoon jedoch wiederholt eine Befragung durch die Ermittler verweigert. Daher wurde gegen ihn zunächst ein erster Haftbefehl erlassen. Nach dessen Auslaufen nach dem Ablauf einer siebentägigen Frist erwirkten die Ermittler dann am Dienstag einen zweiten Haftbefehl.
Daraufhin kam es vor vor der Präsidentenresidenz zu Protesten mehrerer hundert Anhänger. Sie fordern unter anderem, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen den entmachteten Präsidenten für ungültig erklärt wird. Yoon wäre der erste amtierende südkoreanische Präsident, der verhaftet würde, wenn es den Ermittlern gelänge, den Haftbefehl durchzusetzen.
Parallel dazu gibt es immer wieder massive Proteste gegen Yoon. Unter anderem versuchten vergangene Woche Mitglieder des Koreanischen Gewerkschaftsbundes, zu Yoons Wohnsitz zu marschieren, um dort gegen ihn zu protestieren. Sie wurden allerdings von der Polizei an ihrem Vorhaben gehindert.
Derweil hat Yoons Sicherheitsdienst die Vorkehrungen an seinem Wohnsitz im Zentrum der südkoreanischen Hauptstadt mit Stacheldraht und Busbarrikaden verstärkt. Vor einer Woche scheiterte Yoons Verhaftung an der Blockade durch präsidiale Sicherheitskräfte, darunter auch Soldaten, vor seiner Residenz.
Y. Rousseau--BTZ
