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SPD sieht Deutschland vor "Richtungsentscheidung" bei Bundestagswahl / Foto: © AFP/Archiv
SPD sieht Deutschland vor "Richtungsentscheidung" bei Bundestagswahl
Die SPD sieht Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor einer "Richtungsentscheidung". Es gehe vor allem im Vergleich zur Union "um ganz unterschiedliche Konzepte", sagte Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch in Berlin im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags am Samstag. Er warf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, vom bisherigen Konzept der sozialen Marktwirtschaft abrücken zu wollen.
Miersch verwies dabei auf programmatische Äußerungen von Merz in dessen Buch "Mehr Kapitalismus wagen" aus dem Jahr 2008. Darin entwickle dieser ein anderes Staatsverständnis, im dem er die Rolle der Gewerkschaften und auch "soziale Sicherungssysteme pointiert in Frage stellt".
"Wir wollen die 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten, die diesen Staat am laufen halten", sagte Miersch weiter. Die Union trete in ihrem Wahlprogramm hingegen für eine Entlastung der "oberen fünf Prozent" ein. Die SPD fordere zudem eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die Erhöhung des Mindestlohns und die Sicherung des Rentenniveaus. Letzteres lehne die CDU/CSU ab.
Miersch warf der Union auch erneut vor, in ihrem Wahlprogramm gebe es vor allem hinsichtlich darin vorgeschlagener Steuersenkungen eine Finanzierungslücke von mehr als 100 Milliarden Euro. Zur Ankurbelung der Wirtschaft warb er für gezielte Investitionsförderungen für Unternehmen und lehnte pauschale Steuersenkungen ab.
Der SPD-Politiker wandte sich zudem gegen eine Abkehr vom Klimaschutz. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD an einer Regierung beteiligt ist, in der die Frage von Klimaschutz nicht eine sehr wichtige Rolle spielt", sagte Miersch. Dieser werde auch in möglichen Koalitionsverhandlungen von der SPD "nicht geopfert werden", sicherte er zu.
Die SPD will auf ihrem Parteitag Amtsinhaber Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. Zudem soll das Wahlprogramm der Sozialdemokraten beschlossen werden. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder sei zu dem Parteitag nicht eingeladen worden, sagte Miersch auf Anfrage weiter. Er verwies hier auf weit auseinander liegende Positionen "bei der Frage des russischen Angriffskrieges".
P.Grazvydas--BTZ
