Berliner Tageszeitung - Grüne starten mit Habeck und Baerbock in Lübeck in heiße Wahlkampfphase

Habeck sprach von "einem Dreiklang", den die Grünen erreichen wollen: Ziel sei, die privaten Haushalte "gerade im unteren Bereich" zu entlasten sowie "das Klima und die Lebensgrundlagen zu schützen", sagte der gebürtige Lübecker und: "Wir erneuern die Wirtschaft, indem die Zukunftstechnologien an die Unternehmen herangeführt werden." Der Wirtschaftsminister warb dafür, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bei den Strompreisen zu entlasten, die Mietpreisbremse zu verlängern und "das 49-Euro-Ticket auch bei dem Namen und bei 49 Euro zu lassen".

Mit Blick auf die aktuellen Wirtschaftsprobleme sagte Habeck, die Ursachen dafür seien lange vor dem Amtsantritt der Ampel-Regierung gelegt worden. Ziel müsse es jetzt sein, "die Probleme nicht zu verschweigen, nicht auszublenden, sondern sich ihnen zu stellen und "sie zu lösen". Dafür wollten die Grünen nicht wie die Union pauschale Steuersenkungen, von denen vor allem Reiche profitieren würden und "die nicht gegenfinanziert sind", sondern gezielte Anreize für Unternehmen, "dass in Europa und in Deutschland investiert wird". Habeck plädierte auch für "schlankere Entscheidungen und Bürokratieabbau". Dies dürfe jedoch nicht mit "dem Schleifen von Schutzstandards" verwechselt werden.

Nachdrücklich mahnte Habeck auch mit Blick auf die mögliche Regierungsführung durch die rechtspopulistische FPÖ in Österreich zur Bündnisfähigkeit der demokratischen Parteien untereinander und einer "Verantwortungskultur in diesem Land". "Wer der Ausschließeritis das Wort redet, bereitet den eigenen Wortbruch vor oder er sorgt dafür, dass dieses Land immer schwerer zu regieren ist", sagte der Vizekanzler, ohne dabei die CSU, die Koalitionen mit den Grünen ablehnt, direkt zu nennen.

"Wir wollen alles dafür tun, dass jeder in Europa eines Tages wieder in Frieden leben kann", sagte Baerbock in ihrer Rede. Dies müsse gelten "für alle auf diesem Kontinent", auch für eine Freiheit vor Drohnenangriffen und willkürlichen Verschleppungen von Menschen durch die russischen Angreifer in der Ukraine. Die Außenministerin warb für ein "Europa, das stark aufgestellt ist" und für "ein starkes Deutschland, das weiß, was Menschlichkeit bedeutet".

"Menschlichkeit ist unteilbar", unabhängig davon, "woher ein Mensch kommt", betonte Baerbock. Weiter drang sie auf einen besseren Schutz der Demokratie auch in Online-Netzwerken. "Wir müssen in dem Bereich eine Schippe drauf legen", forderte sie, auch "eine europäische Sicherheitspolitik im Netz".

"Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung", sagte Banaszak mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar. Es gehe um die Entscheidung, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen oder einem "Zurück in eine Welt, die nicht mehr sein kann". Und es gehe um die Entscheidung "über die politische Kultur in diesem Land".

Mit gut 500 Menschen hatten die Grünen in Lübeck nach eigenen Angaben gerechnet. Etwa 1200 Menschen kamen schließlich in die Halle, hunderte weitere mussten wegen Überfüllung abgewiesen werden. Die Veranstaltung bildet den Auftakt zur Grünen-Wahlkampftour des Spitzenduos Habeck und Baerbock. In den Wochen bis zur Bundestagswahl planen die Grünen zahlreiche weitere Veranstaltungen in unterschiedlichen Formaten, von "Küchentisch-Gesprächen" bis zu Townhall-Debatten mit Bürgerinnen und Bürgern.

W. Winogradow--BTZ