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Söder: Wirtschaft sowie Migration und Sicherheit wahlentscheidende Themen / Foto: © AFP
Söder: Wirtschaft sowie Migration und Sicherheit wahlentscheidende Themen
CSU-Chef Markus Söder hat die Themen Wirtschaft, Migration und Sicherheit als entscheidend für die vorgezogene Bundestagswahl bezeichnet. Zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Kloster Seeon sagte Söder am Montag, es müsse einen "Richtungs- und Politikwechsel" in Deutschland geben. CDU und CSU hätten sich neu aufgestellt. Es gebe "eine neue, eine starke Union, die auf Mitte setzt, aber auch Mitte-rechts im Blick hat".
Söder sagte zur Wirtschaftspolitik, es werde mit der Union an der Spitze einer Bundesregierung mehr Freiheit statt Überregulierung geben. Die Wirtschaftswende werde mit niedrigeren Steuern gelingen.
Beim Thema Migration müsse die illegale Migration begrenzt werden. Bei der legalen Migration müsse das Staatsbürgerschaftsrecht geändert werden, Einbürgerungen seien zu leicht gemacht worden.
Beim Thema Sicherheit forderte Söder schnellere und höhere Investitionen in die Bundeswehr. Es müsse ein Verteidigungsgesetz geschaffen werden.
Söder bekräftigte sein Nein zu einer möglichen Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl. "Wir glauben nicht, dass die Grünen kompetent sind zu regieren." Bei der SPD stelle er hingegen fest, dass diese sich bei den Streitthemen Bürgergeld und Migration auf die Union zu bewege.
Er gehe auch davon aus, dass nach der Bundestagswahl bei der SPD Bundeskanzler Olaf Scholz keine Rolle mehr spielen werde. Damit sei ein Neuanfang möglich - bei den Grünen hingegen bleibe das Personal unverändert.
W. Winogradow--BTZ
