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Frankreichs Präsident Macron kritisiert Musks Einmischung in deutsche Politik / Foto: © POOL/AFP
Frankreichs Präsident Macron kritisiert Musks Einmischung in deutsche Politik
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Einmischen des einflussreichen US-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Politik kritisiert. "Wer hätte das geglaubt, wenn man uns vor zehn Jahren gesagt hätte, dass der Besitzer eines der größten sozialen Netzwerke eine neue reaktionäre Internationale unterstützen und sich direkt in Wahlen einmischen würde, sogar in Deutschland?", sagte Macron am Montag vor Diplomatinnen und Diplomaten in Paris.
Musk ist ein enger Vertrauter des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar vereidigt wird. Der Republikaner machte den gebürtigen Südafrikaner Musk zum Ko-Vorsitzenden der Abteilung für Regierungseffizienz, die nicht offiziell Teil der Regierung sein wird.
Macron betonte, dass Trump wisse, dass er in Frankreich einen "starken Verbündeten" habe. Frankreich habe bereits während Trumps erster Amtszeit 2016 bis 2020 mit ihm zusammen gearbeitet. "Wir wissen, bei welchen Themen es Unstimmigkeiten gibt, etwa beim Klima und bei der internationalen Ordnung", sagte Macron. Er verwies darauf, dass Trumps erste Auslandsreise nach dessen Wahl ihn nach Paris geführt habe - zur Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame.
"Wenn wir uns entscheiden, schwach und fatalistisch zu sein, dann ist es unwahrscheinlich, dass wir von den USA unter Präsident Trump respektiert werden", erklärte Macron. "Ich glaube, Präsident Trump weiß, dass er in Frankreich einen starken Verbündeten hat, und zwar einen, den er nicht unterschätzt", fügte er hinzu.
Auf die deutsch-französischen Beziehungen, die in den vergangenen Jahren zu den Pfeilern der französischen Außenpolitik zählten, ging Macron nur am Rande ein. "Wir haben unsere Beziehungen in Europa auf ein neues Fundament gestellt", erklärte er. Dazu zählten der 2019 unterzeichnete Aachener Vertrag, der die deutsch-französischen Beziehungen vertiefen sollte, ebenso wie die bilateralen Verträge mit Spanien und Italien. Ein vergleichbares Abkommen mit Polen solle im Frühjahr unterzeichnet werden.
Macron bekräftige seinen Appell, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken. "Wir brauchen ein massives europäisches Investitionsprogramm, und wir müssen uns dazu bekennen, europäische Produkte zu bevorzugen", betonte er. "Die Frage ist, ob die Europäer in den kommenden 20 Jahren selber herstellen wollen, was sie für ihre Sicherheit brauchen", sagte Macron.
O. Petrow--BTZ
