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Faeser will Schutz für Syrer überprüfen - Union fordert mehr Abschiebungen / Foto: © AFP/Archiv
Faeser will Schutz für Syrer überprüfen - Union fordert mehr Abschiebungen
Knapp einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. Die Union kritisierte dies am Sonntag umgehend als unzureichend und forderte rasch mehr Rückführungen nach Syrien. Derweil wurden bei heftigen Gefechten in Nordsyrien zwischen pro-türkischen und kurdischen Gruppen nach Angaben von Aktivisten dutzende Menschen getötet.
"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren."
Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen. "Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."
Faeser nannte drei weitere Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen." Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert. Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt."
Erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt gebe es in Syrien wieder Hoffnung auf Frieden, betonte Faeser. "Wenn diese Hoffnung auf Frieden Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren." Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), forderte hingegen, die Rückführung von Syrern bereits jetzt aktiv voranzutreiben. "Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit", sagte er der "Rheinischen Post". "Bei den meisten syrischen Flüchtlingen ist der ursprüngliche Fluchtgrund des schrecklichen Assad-Regimes jetzt weggefallen." Daher müssten alle Syrer, "die erst kurz hier sind oder schon länger da sind und nicht ausreichend arbeiten", zurückkehren und der Familiennachzug nach Deutschland sofort ausgesetzt werden.
Allerdings bleibt die Lage in Teilen Syriens auch nach dem Sturz von Assad gefährlich. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Sonntag 101 getötete Kämpfer bei Gefechten in Nordsyrien zwischen von der Türkei unterstützten bewaffneten Gruppen und syrisch-kurdischen Streitkräften. Die pro-türkischen Gruppen haben in den vergangenen Wochen die zuvor kurdisch kontrollierten Städte Manbidsch und Tal Rifaat in der Provinz Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Die Kämpfe in der Region dauern an.
N. Lebedew--BTZ
