Berliner Tageszeitung - Koalitionsgespräche in Österreich gescheitert: Kanzler kündigt Rücktritt an

In Österreich war zunächst wochenlang über ein Dreierbündnis zwischen ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos verhandelt worden. Am Freitag verkündeten die Neos jedoch ihren Ausstieg aus den Koalitionsgesprächen. Als Grund nannte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger eine mangelnde Reformbereitschaft der beiden großen Parteien.

SPÖ und ÖVP beschlossen daraufhin, die Verhandlungen zu zweit weiterzuführen, obwohl sie nach der Parlamentswahl am 29. September gemeinsam nur über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Parlament verfügen.

Doch auch diese Gespräche scheiterten. "Wir haben lange und redlich verhandelt", erklärte Nehammer auf X. "In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen." Daher habe die ÖVP die Verhandlungen mit der SPÖ beendet.

Das EU-Mitgliedsland Österreich kämpft mit einer schwächelnden Wirtschaft und einem hohen Haushaltsdefizit. Bei der Parlamentswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.

Der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Kanzler werden wollte, fand bei ÖVP und SPÖ keinen Partner für eine Regierungsbildung. Daher hatten ÖVP, SPÖ und Neos Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

"Mein Wahlkampf und meine politische Tätigkeit war und ist davon geprägt, die Kraft der politischen Mitte zu sein, um ein Bollwerk gegen die Radikalen zu bauen", sagte Nehammer in seinem auf X veröffentlichten Video. "Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Radikale für kein einziges Problem eine Lösung bieten, sondern nur davon leben, Probleme zu beschreiben."

Nehammer bezeichnete es als "eine außergewöhnliche Ehre", Österreich als Bundeskanzler und zuvor als Innenminister gedient zu haben. Der ÖVP-Chef hatte das Amt des Kanzlers vor gut drei Jahren angetreten. Zuvor war er knapp zwei Jahre lang Innenminister.

SPÖ-Chef Andreas Babler dankte Nehammer und erklärte zu den gescheiterten Gesprächen mit der ÖVP, andere Kräfte in der Volkspartei hätten die Verhandlungen nicht gewollt. "Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat." Nun drohe "Blau-Schwarz und damit ein rechtsextremer Kanzler".

Neos-Chefin Meinl-Reisinger erklärte: "ÖVP und SPÖ sind leider nicht fähig, über die gegenseitigen Verletzungen hinweg zu kommen und ein gemeinsames Bild für dieses Land zu entwickeln."

FPÖ-Chef Kickl wies Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Erklärung "für das entstandene Chaos und die verlorene Zeit" eine "maßgebliche Mitverantwortung" zu. Van der Bellen hatte Nehammer im Oktober mit der Regierungsbildung beauftragt und dies mit dem "vollkommen unüblichen Fall" begründet, dass keine andere Partei mit dem Wahlgewinner FPÖ und ihrem Spitzenkandidaten Kickl zusammenarbeiten wolle. Es wurde erwartet, dass sich Van der Bellen am Sonntag zu den geplatzten Koalitionsgesprächen äußert.

Die ÖVP hat seit 2000 bereits mehrfach mit der FPÖ als Juniorpartner regiert. Auch Nehammer hatte sich offen für Gespräche mit der FPÖ gezeigt, eine Zusammenarbeit mit Kickl aber ausgeschlossen. Sollte es keine Zusammenarbeit der beiden Parteien geben, stehen nach Angaben von Beobachtern Neuwahlen in dem Neun-Millionen-Einwohner-Land an. Laut jüngsten Umfragen liegt die FPÖ bei etwa 35 Prozent.

P. Rasmussen--BTZ