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Anschlag von Magdeburg: Behörden hatten vor Tat zahlreiche Hinweise auf Täter / Foto: © AFP
Anschlag von Magdeburg: Behörden hatten vor Tat zahlreiche Hinweise auf Täter
Deutsche Behörden hatten vor dem Anschlag von Magdeburg zahlreiche Hinweise auf den mutmaßlichen Täter. Das berichteten mehrere Bundestagsabgeordnete am Montag nach der Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags. Als ein Kernproblem kritisierte sich demnach heraus, dass der Mann keiner der üblichen Gefährderkategorien wie Islamist, Rechts- oder Linksextremist habe zugeordnet werden können.
In der Sitzung sei "ganz klar zum Ausdruck gekommen: Die Behörden in Bund und Ländern kannten diesen Täter", sagte etwa der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Es habe "auf unterschiedlichen Ebenen unterschiedlichste Kontakte" zwischen ihm und den Behörden gegeben. Er selbst habe Strafanzeigen gestellt, gegen ihn seien Strafverfahren geführt worden und es habe "Gefährdungs-Sachverhalte" gegeben. Nach Angaben des Bundestags konfrontierte die Polizei in Sachsen-Anhalt den Mann zuletzt im Oktober mit einer sogenannten Gefährderansprache.
Von insgesamt 80 Hinweisen, die teils doppelt erfasst worden seien, sprach Sebastian Hartmann (SPD). In der Sitzung sei über Hinweise aus Saudi-Arabien gesprochen worden. Zwar seien Daten aus dem internationalen Raum und vom Bund an die Länder weitergeleitet worden. "Aber warum ist außer Gefährderansprachen nichts erfolgt?" fragte Hartmann. Die Hinweise seien bis zur Tat nicht zusammengeführt worden, kritisierte Alexander Throm (CDU).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies darauf hin, dass der Täter "in kein bisheriges Raster" passe. Wohl aber habe es diverse Hinweise auf eine gestörte Psyche gegeben. Es müsse nun beraten werden, "wie solche Hinweise künftig bewertet und beachtet werden", sagte die Ministerin. Allerdings sei es "noch viel zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen". Als Beispiel für einen Lösungsansatz nannte Faeser Fallkonferenzen beteiligter Behörden.
"Wenn der Täter ein klassischer Islamist gewesen wäre, dann wäre ein solcher Anschlag wesentlich weniger wahrscheinlich gewesen, weil er dann in anderer Weise behandelt worden wäre", sagte Kuhle. Informationen wären dann in anderer Weise zwischen den unterschiedlichen Ebenen weitergegeben worden.
Faeser berichtete, dass die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg und des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt noch kein klares Motiv ergeben hätten. Es sei aber klar geworden, dass der Mann mit voller Wucht und Absicht auf Menschen zugerast sei, um sie zu töten.
Bei der Sitzung waren unter anderem Bundespolizeipräsident Dieter Romann, Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts, Bundesnachrichtendienst-Präsident Bruno Kahl sowie Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) und Magdeburgs Bürgermeisterin Simone Borris (parteilos) dabei. Am Montag kam auch das Parlamentarische Kontrollgremium zusammen, das die Nachrichtendienste kontrolliert. Es tagt geheim.
Mehrere Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen kündigten an, dass die Aufarbeitung weitergehen soll. "Wir werden jedenfalls jeden Stein umdrehen", sagte etwa Irene Mihalic von den Grünen.
Bei dem Anschlag kurz vor Weihnachten war ein 50-Jähriger mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren und hatte zahlreiche Besucherinnen und Besucher erfasst. Fünf Menschen starben, mehr als 200 weitere wurden verletzt. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen bereits seit 2006 in Deutschland lebenden Arzt aus Saudi-Arabien.
H. Müller--BTZ
