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Seoul: Opposition verschiebt Entscheidung über Amtsenthebung von Interimspräsident / Foto: © AFP/Archiv
Seoul: Opposition verschiebt Entscheidung über Amtsenthebung von Interimspräsident
Die Opposition in Südkorea will in der zweiten Wochenhälfte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Han Duck Soo entscheiden. Der Fraktionschef der Opposition, Park Chan Dae, sagte am Dienstag, seine Partei werde sich "in Geduld üben" und bis Donnerstag warten, "um zu entscheiden, ob unsere Bedingungen erfüllt werden". Kurz zuvor hatte er noch angekündigt, seine Partei werde "unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han einleiten".
Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, hatte Han ursprünglich eine Frist bis Heiligabend gesetzt, um zwei Sondergesetze zu verabschieden. Die Opposition fordert zwei unabhängige Sonderuntersuchungsgremien, die sich mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol sowie mit Bestechungsvorwürfen gegen dessen Frau, Ex-First Lady Kim Keon Hee, befassen sollen.
Yoons Nachfolger Han lehnte jedoch die Forderung der Opposition auf einer Kabinettssitzung am Dienstag ab. Stattdessen pochte er auf eine parteiübergreifende Einigung über die beiden Gesetzentwürfe.
Park sagte daraufhin, Hans Haltung habe der Opposition "keine andere Wahl gelassen, als sie als seine Absicht zu interpretieren, die Revolte durch Verzögerung des Verfahrens fortzusetzen".
Yoon war am 14. Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er am 3. Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernahm Ministerpräsident Han Duck Soo. Yoons Amtsenthebung muss noch durch das Verfassungsgericht bestätigt werden, die Richter haben sechs Monate Zeit für eine Entscheidung.
Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits überraschend von dieser Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament hatte jedoch in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen den Staatschef.
C. Fournier--BTZ
