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Frankreichs Präsident Macron ernennt vierte Regierung innerhalb eines Jahres
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zum vierten Mal seit Jahresbeginn eine neue Regierung ernannt. Mehrere politische Schwergewichte behalten unter dem neuen Premierminister François Bayrou ihre Ämter, unter ihnen Außenminister Jean-Noël Barrot, der konservative Innenminister Bruno Retailleau und der Macron nahestehende Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte. Der konservative Ex-Innenminister Gérald Darmanin wird Justizminister.
Die Opposition reagierte mit Spott und Häme. "Den Franzosen bleibt auch nichts erspart", schrieb der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella. Die neue Regierung sei eine "Koalition des Scheiterns". Sozialistenchef Olivier Faure kommentierte: "Das ist keine Regierung, sondern eine Provokation." Grünen-Chefin Marine Tondelier kritisierte die Zusammenstellung aus "sehr, sehr rechten Persönlichkeiten und Pseudo-Linken".
Der 73-jährige Zentrumspolitiker Bayrou war vor anderthalb Wochen von Macron zum Nachfolger des konservativen Premierministers Michel Barnier ernannt worden, nachdem Barnier durch ein Misstrauensvotum in Folge eines Haushaltsstreits gestürzt worden war. Macron hatte bis zuletzt gezögert, Bayrou zu ernennen. Das Verhältnis der beiden Politiker gilt als zerrüttet.
Bayrou geriet gleich nach seinem Amtsantritt in die Kritik, weil er trotz seines neuen Postens an der Regierungsspitze gleichzeitig weiter Bürgermeister der Pyrenäenstadt Pau bleiben will. In einer Umfrage zeigten sich zwei Drittel der befragten Franzosen mit seiner Leistung nicht zufrieden. Dies waren die schlechtesten Werte für einen neuen Regierungschef zu Beginn seiner Amtszeit.
Bayrou ist bereits der sechste Premierminister während Macrons Amtszeit und der vierte in diesem Jahr. Dabei war jede Amtszeit kürzer als die des jeweiligen Vorgängers. Am kürzesten war mit nur drei Monaten Bayrous Vorgänger Barnier im Amt.
Ein Regierungsprogramm gibt es bislang nicht. Die neue Regierung muss in erster Linie einen Haushalt für 2025 verabschieden. Bayrou will am 14. Januar eine Regierungserklärung abgeben. Die erste Kabinettssitzung soll am 3. Januar stattfinden. Die Regierung umfasst 38 Mitglieder, unter ihnen 18 Frauen.
N. Lebedew--BTZ
