Berlin
5 °C
München
1 °C
Hamburg
4 °C
Düsseldorf
4 °C
Frankfurt am Main
5 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
3 °C
Merkel hält Merz für Mann der Stunde - Kritik an Nein zu Schwarz-Grün / Foto: © AFP/Archiv
Merkel hält Merz für Mann der Stunde - Kritik an Nein zu Schwarz-Grün
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als den richtigen Kandidaten für diese Zeit gewürdigt. "Man muss politische Überzeugungen haben. Die müssen auch dem entsprechen, was die Bevölkerung gerne hat, was sie erwartet von der Politik", sagte Merkel in einem Podcast von "Table Media". "Und da werden derzeit wirtschaftliche Fragen im Vordergrund stehen", ergänzte die Altkanzlerin mit Blick auf die wirtschaftspolitische Kompetenz von Merz.
Die frühere Bundeskanzlerin betonte, dass ihre Unterstützung ehrlich gemeint sei: "Ich würde ihm nicht Erfolg wünschen, wenn ich nicht davon überzeugt wäre, dass er das Zeug dazu hat", sagte Merkel über ihren früheren CDU-internen Kontrahenten.
Kritisch äußerte sich die Altkanzlerin hingegen zu dem besonders von CSU-Chef Markus Söder vertretenen kategorischen Nein zu einer Koalition mit den Grünen. "Je mehr Optionen ich habe in der Frage der Regierungsbildung, umso mehr kann ich auch von meiner eigenen Programmatik durchsetzen", sagte Merkel. Demokratische Parteien sollten ihrer Auffassung nach grundsätzlich gesprächs- und koalitionsfähig sein. "Das vergrößert die Möglichkeiten, seine eigenen Positionen durchzusetzen."
Auch zu den von der Union geforderten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen äußerte sich Merkel kritisch. "Ich finde sie falsch. Ich glaube auch die rechtliche Grundlage ist nicht da." Den Schritt, diesen Vorrang des Europarechts in Frage zu stellen, den sollte Deutschland ihrer Meinung nach nicht gehen.
Das Asylrecht dürfe ebenfalls nicht in Frage gestellt werden, ergänzte Merkel. "Mit diesen Menschen müssen wir so umgehen, wie wir es mit allen Menschen tun. Sie müssen ein Anrecht auf ein faires Verfahren haben, aber sie haben kein Anrecht auf Bleiben in unserem Land."
Der Schlüssel zur Bekämpfung der Migrationskrise seien "Partnerschaften mit den Herkunftsländern". Als Fehler bezeichnete Merkel die Unterfinanzierung der UN-Flüchtlingsorganisationen in ihrer Amtszeit.
S. Soerensen--BTZ
