Berliner Tageszeitung - Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident

Musk könne gar nicht US-Präsident werden, denn "er wurde nicht in diesem Land geboren", sagte Trump bei der Konferenz AmericaFest, die sich an junge Konservative richtet. Musk ist in Südafrika aufgewachsen und wurde in den USA eingebürgert. Laut der US-Verfassung dürfen nur gebürtige US-Bürgerinnen und US-Bürger für das Präsidentenamt kandidieren.

"Nein, er übernimmt nicht die Präsidentschaft", versicherte Trump. Er möge es einfach, sich mit "intelligenten Leuten" zu umgeben", fügte der Republikaner mit Blick auf sein enges Verhältnis zu Musk hinzu.

Musk hatte Trumps Wahlkampf mit 270 Millionen Dollar unterstützt, war zusammen mit Trump aufgetreten und hatte in seinem Onlinedienst X für den Rechtspopulisten geworben. Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl Anfang November beauftragte Trump den Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX damit, als externer Berater der Regierung eine drastische Senkung der Regierungsausgaben und Personalabbau herbeizuführen. Die Allianz zwischen dem künftigen Präsidenten und dem Hightech-Unternehmer sorgt für massive Kritik an den damit einhergehenden Interessenkonflikten.

In den vergangenen Tagen hatte sich die Kritik noch verstärkt, nachdem Trump und Musk eine Einigung der Republikaner und der Demokraten von US-Präsidenten Joe Biden auf einen Übergangshaushalt torpediert hatten. Der linke Senator Bernie Sanders nannte den 53-Jährigen auf X "Präsident Musk", während der Abgeordnete Don Beyer schrieb: "Die Republikaner folgen seinen Befehlen. Das ist verrückt." Die Abgeordnete Nydia Velazquez erklärte, Trump und die republikanischen Abgeordneten hätten "vor dem eigentlichen gewählten Präsidenten, Elon Musk, gekuscht".

Der Shutdown wurde zwar in letzter Minute abgewendet, in der Folge äußerten aber auch republikanische Kongressmitglieder deutlichen Unmut über die Einflussnahme des designierten Trump-Beraters Musk. "Nach allem, was ich weiß, hat Elon Musk kein Stimmrecht im Kongress", sagte der republikanische Abgeordnete Rich McCormick dem Nachrichtensender CNN und fügte an: "Jetzt hat er Einfluss und übt Druck auf uns aus, damit wir das tun, was seiner Meinung nach das Richtige für ihn ist. Aber mich haben 760.000 Menschen gewählt, damit ich das Richtige für sie tue."

Trump äußerte sich in seiner umfassenden Rede in Phoenix zu mehreren Themen. So sprach er sich auch gegen Transgender aus und erklärte, die offizielle Politik der US-Regierung werde künftig sein, "dass es nur zwei Geschlechter gibt, männlich und weiblich". "Ich werde Durchführungsverordnungen unterzeichnen, um die sexuelle Verstümmelung von Kindern zu beenden und Transgender aus der Armee und aus unseren (...) Schulen zu verbannen", sagte Trump. Zudem wolle er "Männer aus dem Frauensport heraushalten", betonte der Republikaner.

Transgender-Fragen haben die USA in den vergangenen Jahren stark gespalten. Demokratisch und republikanisch kontrollierte Bundesstaaten driften etwa bei ihrer Haltung gegenüber Geschlechtsumwandlungen oder der Frage, welche Bücher zum Thema in Bibliotheken zugelassen werden, zunehmend auseinander. Mehrere republikanisch regierte US-Bundesstaaten haben bereits Gesetze erlassen, welche die medizinische Behandlung von Transgender-Jugendlichen einschränken.

In der rund einen Monat vor seinem Amtsantritt gehaltenen Rede machte Trump weitreichende Versprechungen für seine zweite Amtszeit - und kritisierte die Regierung von US-Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris, die er bei der Wahl am 5. November besiegt hatte.

"Am 20. Januar werden die Vereinigten Staaten vier lange, schreckliche Jahre des Versagens, der Inkompetenz und des nationalen Niedergangs für immer hinter sich lassen", erklärte Trump mit Blick auf seine bevorstehende Vereidigung. Er versprach, "eine neue Ära des Friedens, des Wohlstands und der nationalen Größe" einzuleiten.

Desweiteren kündigte Trump umgehende Maßnahmen gegen "Migrantenkriminalität" an und versprach, Drogenkartelle als "Terrororganisationen" einstufen zu lassen.

W. Winogradow--BTZ