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Linken-Parteichef van Aken: SPD und Grüne bedienen sich aus Linken-Wahlprogramm / Foto: © AFP/Archiv
Linken-Parteichef van Aken: SPD und Grüne bedienen sich aus Linken-Wahlprogramm
Linken-Parteichef Jan van Aken wirft SPD und Grünen vor, sich aus dem Wahlprogramm seiner Partei zu bedienen - begrüßt dies aber zugleich. Das Linken-Wahlprogramm erfreue sich "ungemeiner Beliebtheit", sagte er bei der Vorstellung der Plakatkampagne der Linkspartei am Donnerstag in Berlin. SPD und Grüne hätten das Linken-Programm "offensichtlich sehr intensiv gelesen": "Habeck fordert eine Milliardärssteuer, Scholz möchte für bezahlbare Mieten einstehen."
"Ich finde das gut - da beschwer ich mich gar nicht drüber, wenn die bei uns abschreiben", betonte van Aken. "Es ist gut, dass es jetzt endlich einen sozialen Wahlkampf gibt", in dem es um soziale Gerechtigkeit gehe. Denn die Löhne seien viel zu niedrig, die Mieten viel zu hoch.
Bis vor kurzem sei es nur um das Thema Migration gegangen, kritisierte der Linken-Parteichef. Fast alle Parteien hätten "diesen widerlichen, rassistischen Diskurs mitgemacht". Deshalb sei es besser, nun um soziale Gerechtigkeit zu streiten.
Er habe aber kein Vertrauen, dass SPD und Grüne das auch umsetzen, was sie jetzt versprechen. Die Linke gehe es hingegen um das Verändern, sagte van Aken mit Bezug auf das Kampagnen-Motto "Alle wollen regieren. Wir wollen verändern!".
Die Partei fordere deshalb ganz konkret einen Mietendeckel. "Wir werden auch nach der Bundestagswahl weiter für einen Mietendeckel kämpfen", versprach der Linken-Chef. "Wir werden den Druck erhöhen und am Ende wird es einen Mietendeckel geben."
Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner schilderte, dass Linken-Mitglieder an über 100.000 Haustüren geklopft und mit vielen tausend Menschen gesprochen hätten. Die Linke habe "die Anliegen der Menschen auch zu unserer Politik gemacht". Schwerdtner betonte: "Alle anderen Parteien reden über die Menschen, wir reden mit den Menschen."
Am meisten hätten die Menschen über zu hohe Preise, Energiekosten und Mieten geklagt. Die Linke geht deshalb mit entsprechenden Plakaten in den Wahlkampf, die Schwerdtner am Donnerstag vorstellte. Zu lesen ist auf diesen unter anderem: "Ist dein Einkauf zu teuer, macht ein Konzern Kasse", "Ist deine Heizung zu teuer, macht jemand richtig Kohle", "Ist deine Miete zu hoch, freut sich der Vermieter".
Der Diskurs in Deutschland drifte immer weiter nach rechts, kritisierte auch Schwerdtner. Es brauche deshalb die Linke im Bundestag und im Land. "Es geht darum, ob es überhaupt eine soziale Stimme in diesem Land gibt."
Die Partei fokussiert sich im kürzlich vorgestellten Entwurf des Wahlprogramms auf Alltagssorgen wie zu hohen Mieten und Preise. Gefordert werden unter anderem die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel und günstige Tarife für Strom und Heizenenergie. Zur Finanzierung schlägt die Partei die Einführung einer Vermögens- und einer Milliardärssteuer vor.
Über den Progammentwurf will die Linke am 18. Januar in Berlin bei ihrem Parteitag befinden. Spitzenkandidatin und -kandidat für die vorgezogene Bundestagswahl sind van Aken und die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek.
S. Soerensen--BTZ
