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EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel mit Selenskyj zusammengekommen / Foto: © AFP
EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel mit Selenskyj zusammengekommen
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind in Brüssel zu ihrem letzten Gipfel vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte Europa als Gipfel-Gast zur Abstimmung mit Trump. "Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten", betonte Selenskyj mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin.
Der ukrainische Präsident fuhr fort, ohne Hilfe aus Washington sei es "sehr schwierig, die Ukraine zu unterstützen". Selenskyj kündigte Gespräche mit Trump an, sobald dieser sein Amt am 20. Januar antritt.
Bei einem Nato-Sondertreffen am Vorabend des Gipfels hatte Selensky erneut "Sicherheitsgarantien" für die Zukunft seines Landes gefordert. Er verlangte von den Europäern nun Zusagen für die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke und Gasvorräte sowie Unterstützung für die Rüstungsindustrie in der Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief Russland zu einem Ende der Angriffe auf die Ukraine auf: "Das Töten muss ein Ende haben", sagte der Kanzler in Brüssel. Es dürfe zudem "keine Eskalation" zu einem "Krieg zwischen Russland und der Nato" geben.
Mit Blick auf Trump bekräftige der Kanzler zudem, "dass es keine Entscheidung geben darf über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg".
Trump dringt auf eine Waffenruhe und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. In diesem Zusammenhang hatte Scholz vor einem "Diktatfrieden" gewarnt. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, "jeder zu frühe Einsatz für Verhandlungen wäre schlecht für die Ukraine".
Am Mittwoch hatte Selenskyj zudem den französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen und mit ihm über eine mögliche Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine gesprochen. Die beiden Staatschefs hätten die Arbeit an Macrons Initiative "bezüglich der Präsenz von Truppen in der Ukraine fortgesetzt, die zur Stabilisierung des Weges zum Frieden beitragen könnten", schrieb Selenskyj im Anschluss an das Treffen im Onlinedienst X.
Vor dem EU-Gipfel hatten mehrere Mitgliedsländer ohne Deutschland und Frankreich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Migration beraten. An dem Treffen nahmen zehn Länder teil, darunter Polen, Italien, die Niederlande und Ungarn, wie der polnische Regierungschef Donald Tusk im Onlinedienst X mitteilte. Weitere Gipfelthemen sind die Lage in Syrien sowie die künftige Rolle Europas in der Welt.
K. Petersen--BTZ
