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EU-Westbalkan-Gipfel: Scholz fordert "Tempo" im Beitrittsprozess
Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer haben auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung beraten. Der neue EU-Ratspräsident António Costa nannte die Erweiterung "die wichtigste geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit und Wohlstand". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte zur Eile: Die EU müsse den seit gut 20 Jahren dauernden Prozess "mit ganz neuem Tempo zu einem Ende führen, sodass die Beitrittsperspektive sich in einen realen Beitritt verwandelt", forderte er.
Die EU hatte den sechs Westbalkanstaaten bereits vor mehr als 20 Jahren eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Russland und China konkurrieren zunehmend um Einfluss in der Region. An dem Gipfel nahmen neben den 27 EU-Spitzen die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien teil.
Der Präsident Montenegros, Jakov Milatovic, bekräftigte die Absicht seines Landes, bis 2028 das 28. EU-Mitglied zu werden. Dieses Ziel sei zwar "ehrgeizig, aber erreichbar", betonte er. Auch Albanien hatte vor dem Gipfel kleinere Fortschritte in den Verhandlungen gemacht.
Allerdings will die EU vor der Aufnahme neuer Staaten innere Reformen vornehmen, um handlungsfähiger zu werden. Dafür fehlt bisher ein verbindlicher Zeitplan. Eine Initiative der Ampel-Koalition für Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik war wegen des Widerstands kleinerer EU-Länder vorerst im Sande verlaufen.
Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, zeigte sich "absolut enttäuscht", dass die EU auf Druck einiger Mitgliedsländer weiter politische und wirtschaftliche Maßnahmen gegen ihr Land aufrecht erhält. Die EU hatte die Finanz-Zusammenarbeit und hochrangige Kontakte zum Kosovo im vergangenen Jahr auf Eis gelegt. Sie reagierte damit auf Spannungen zwischen Serben und ethnischen Albanern nach Kommunalwahlen im Nordkosovo.
Wegen des Konflikts mit Serbien gilt das Kosovo nur als "potenzieller" EU-Beitrittskandidat und ist damit Schlusslicht unter den sechs Westbalkanländern. Neben Serbien erkennen auch EU-Länder wie Spanien und Griechenland die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo aus Furcht vor Abspaltungen nicht an. Der Weg Richtung EU ist damit vorerst versperrt, denn er erfordert einen Konsens der 27.
Uneinigkeit gibt es zwischen einigen Westbalkanländern und der EU zudem bei der Haltung gegenüber Russland. Insbesondere auf Serbien machen die Europäer bisher erfolglos Druck, die Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine umzusetzen. Präsident Aleksandar Vucic versicherte Kreml-Chef Wladimir Putin erst Ende Oktober telefonisch, dass er nicht nachgeben werde. Er dankte Putin zugleich für die anhaltenden Erdgas-Lieferungen an Serbien.
Diplomaten sprachen mangels greifbarer Ergebnisse bei dem Gipfel von einer "Symbolveranstaltung". Sie verwiesen auf die in vielen Punkten vage gehaltene Abschlusserklärung.
I. Johansson--BTZ
