Berliner Tageszeitung - FPÖ-Politiker Kunasek zum Landeshauptmann der Steiermark gewählt

Einem Sprecher zufolge plant die neue Landesregierung der Steiermark, Kopftücher und andere religiöse Kleidungsstücke in der Verwaltung zu verbieten.

Außerdem wolle die Landesregierung einen Fonds für die Entschädigung derjenigen einführen, die während der Corona-Pandemie zu Unrecht wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen mit Geldbußen belegt worden seien oder unter Folgen der Impfung litten, fügte der Sprecher hinzu.

Die FPÖ hatte sich bei der Landtagswahl im November 35 Prozent der Stimmen in dem südöstlichen Bundesstaat gesichert, was einen Anstieg von 17 Prozentpunkten gegenüber 2019 darstellte. Bislang wurde die Steiermark von ÖVP und SPÖ regiert.

Bei der Parlamentswahl Ende September war die FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent. Die FPÖ fand jedoch keinen Partner für eine Koalition. ÖVP, SPÖ und Neos führen derzeit Koalitionsverhandlungen.

Die FPÖ ist bereits an drei weiteren von Österreichs neun Landesregierungen mit beteiligt. Auch auf Bundesebene hatte sie mehrfach in Koalitionen mitregiert, jedoch nie den Kanzler gestellt.

Kunasek hatte im Wahlkampf auf eine einwanderungsfeindliche Rhetorik gesetzt und die Rechte von Autofahrern verteidigt. Von 2017 bis 2019 war er Verteidigungsminister.

I. Johansson--BTZ