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BSW wirbt für Neuanfang und wirft "alten Parteien" Versagen vor / Foto: © AFP
BSW wirbt für Neuanfang und wirft "alten Parteien" Versagen vor
Das BSW wirbt für einen Neuanfang in Deutschland mit einem "neuen Gesellschaftsvertrag". Es gehe darum, die Politik der "alten Parteien", die alle "versagt haben", zu überwinden, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch bei der Vorstellung der Wahlkampagne der nach ihr benannten Partei in Berlin. Sie sprach in einem dort gezeigten Wahlkampfvideo von einem "Wendepunkt", um einen drohenden Abstieg des Landes zu verhindern.
Als einen Kernpunkt der Politik des BSW nannte Wagenknecht "die Frage von Krieg und Frieden". Sie vermied es, Russland als Angreifer im Krieg gegen die Ukraine zu benennen. Es hätten sich aus dem "Ende der westlichen Dominanz" weltweit vielmehr "immer mehr militärische Konflikte ergeben", auch der in der Ukraine, sagte sie lediglich. Auf Nachfragen betonte Wagenknecht allerdings auch mit Blick auf Russland, sie lehne militärische Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele grundsätzlich ab.
Zur Lage in Deutschland sagte Wagenknecht: "Wir müssen schauen, dass der Wohlstand in diesem Land nicht unter die Räder kommt". Für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme machte sie dabei maßgeblich die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland verantwortlich.
Diese hätten "explodierende Energiepreise" verursacht, von denen aktuell vor allem amerikanische Energiekonzerne profitieren würden, sagte sie. In Deutschland funktioniere deswegen auch die Energiewende nicht mehr, die auf "preiswertes Gas als Brückentechnologie" angewiesen sei.
Ein Umsteuern verlangte die BSW-Chefin auch in der Sozialpolitik. Sie kritisierte, dass dort derzeit "die Mehrheit der Bevölkerung immer mehr einzahlt und immer weniger zurückbekommt". Als Alternative verlangte Wagenknecht "ein Rentensystem, in das alle einzahlen und eine Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich".
Beim Thema Migration drang sie vor allem darauf, die "irreguläre Migration" einzudämmen. Für die Zeit nach der Bundestagswahl setzt das BSW nach ihren Worten auf ein "Kompetenzkabinett" aus unabhängigen Fachleuten. Die Parteien sollten hier "einen Schritt zurücktreten".
"Wir setzen auf die Themen, die die Menschen in diesem Land bewegen", sagte Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali. Sie attackierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: "Das Herz des früheren Blackrock-Managers schlägt vor allem für die obersten 10.000", sagte sie. Zugleich seien die steigenden Lebenserhaltungskosten in Deutschland "zu einem echten Armutsrisiko geworden", vor allem auch "die eskalierenden Mieten".
Die Aufstellung von Wagenknecht als Kanzlerkandidatin ihrer Partei trotz Umfragewerten im einstelligen Bereich verteidigte BSW-Generalsekretär Christian Leye mit der Notwendigkeit einer größeren Wahrnehmbarkeit. Wagenknecht selbst wies darauf hin, dass nach dem aktuellen Stand der Umfragen die Chancen von SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz auf einen Wiedereinzug ins Kanzleramt "genauso gering" seien wie ihre eigenen.
Das vor rund einem Jahr von früheren Politikerinnen und Politikern der Linkspartei gegründete BSW hatte bei der Europawahl in diesem Jahr auf Anhieb mehr als fünf Prozent erzielt und später jeweils zweistellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Zuletzt rutschte die Partei allerdings in bundesweiten Umfragen wieder ab und liegt dort zumeist etwa bei fünf Prozent.
K. Berger--BTZ
