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Finanzierung für 2025 steht: SPD, Grüne und Union einig beim Deutschlandticket / Foto: © AFP/Archiv
Finanzierung für 2025 steht: SPD, Grüne und Union einig beim Deutschlandticket
Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist gesichert. SPD, Grüne und Union einigten sich nach Angaben aller drei Fraktionen darauf, der dafür nötigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zuzustimmen. Dieses stellt sicher, dass nicht verwendete Gelder auf das kommende Jahr übertragen werden - somit werde die Finanzierung des Deutschlandtickets "auch für das Jahr 2025 sichergestellt", hieß es am Dienstag.
Die Einigung auf die Sicherung der Finanzierung des Tickets erfolgte den Angaben zufolge nach der Vertrauensfrage im Bundestag am Montag im Rahmen einer Verständigung zwischen SPD, Union und Grünen "zur gemeinsamen Umsetzung von Gesetzesvorlagen im Verkehrsbereich noch in dieser Legislaturperiode". Ziel ist es nun, das Regionalisierungsgesetz noch in dieser Woche in den Bundestag und dann am Freitag in den Bundesrat zu bringen. Der genaue Zeitplan war am Dienstag aber noch ungewiss.
Das Ticket wird jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Beide Seiten steuern dazu jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro bei. Die nicht verwendeten Restmittel in Höhe von 300 Millionen Euro aus dem Einführungsjahr können mit dem Regionalisierungsgesetz nun übertragen werden, so können Zusatzkosten abgefedert werden. Es steht zudem bereits fest, dass der Preis des Deutschlandtickets ab Januar von derzeit 49 Euro auf dann 58 Euro pro Monat steigt.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller bezeichnete die Einigung zwischen SPD, Grünen und Union zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets als "eine große Erleichterung". Das Ticket sei "eine große finanzielle Entlastung für Millionen Menschen in diesem Land, die es tagtäglich zum Beispiel für den Weg zur Arbeit nutzen". Gerade für diese Menschen brauche es Verlässlichkeit.
Auch die Grünen sprachen von einer "guten Nachricht", dass das Ticket für 2025 gesichert sei. "Die schlechte Nachricht ist, dass die Union nicht bereit war, den Menschen im Land verlässlich zuzusichern, dass das Deutschlandticket auch über 2025 hinaus existieren wird", fügte Fraktionsvize Julia Verlinden hinzu, die die Beratungen für die Grünen geführt hatte. Nötig sei aber eine Entfristung des Tickets, auch Arbeitgeber wünschten sich Planungssicherheit für Angebote des Deutschland-Jobtickets.
Der Verkehrsclub Deutschland forderte ebenfalls eine Entfristung des Angebots, um eine "erneute Hängepartie zu vermeiden". Damit das Deutschlandticket sein volles Potenzial entfalten könne, müsse jedoch "auch weiterhin in das Angebot von Bussen und Bahnen investiert werden".
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte kürzlich zur Zukunft des Tickets gesagt: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Er erwartet bei der Finanzierung für die Zeit nach 2025 allerdings "schwierige Verhandlungen" zwischen Bund und Ländern. Er sehe bei der Finanzierung zudem "keine alleinige Verpflichtung des Bundes", betonte Merz.
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) erklärte nun anlässlich der Einigung auf die Finanzierung für 2025, das sei ein "gutes Ergebnis" und die Union halte hier ihre Zusage an SPD und Grüne ein. "Die nächste Bundesregierung kann mit den Koalitionsfraktionen und Ländern frei entscheiden, wie es mit dem Ticket nach 2025 weitergehen soll", erklärt er weiter. "Damit lassen wir ihnen den angebrachten Handlungsspielraum."
S. Soerensen--BTZ
