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Mützenich ruft Opposition zu verantwortlichem Verhalten auf / Foto: © AFP/Archiv
Mützenich ruft Opposition zu verantwortlichem Verhalten auf
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Opposition mit Blick auf noch anstehende Entscheidungen und den bevorstehenden Wahlkampf zu verantwortlichem Verhalten aufgerufen. "Ich wünsche mir, dass auch die Opposition jetzt ihre Verantwortung wahrnimmt", sagte Mützenich am Montag in Berlin im Vorfeld der im Bundestag anstehenden Abstimmung über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellte Vertrauensfrage.
Konkret drang Mützenich auf eine Zustimmung auch der Union zu den von SPD und Grünen mit der FDP vereinbarten Steuerentlastungen sowie der Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Weiter nannte er unter anderem die Verlängerung der Mietpreisbremse sowie die Deckung der Netzentgelte für Strom auf drei Cent pro Kilowattstunde.
Zur Vertrauensfrage sagte Mützenich, diese sei ein "Tag der Klarheit". Der SPD-Fraktionschef machte deutlich, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten Scholz das Vertrauen aussprechen würden. Im Anschluss solle es Verhandlungen zwischen den Fraktionen über im Bundestag noch aufzusetzende weitere Tagesordnungspunkte für diese Sitzungswoche geben.
Scholz hatte die Vertrauensfrage gestellt, um nach dem Bruch der Ampel-Koalition den Weg für Neuwahlen zum Bundestag am 23. Februar freizumachen.
Mützenich bedauerte das Scheitern der "Ampel". "Ich hätte mir gewünscht, dass diese Koalition weiter zusammengearbeitet hätte, insbesondere bei Fragen wie Mietpreisbremse, Rente, aber auch der Frage eines Einstiegs in die Kindergrundsicherung." Mit Blick auf den Wahlkampf rief er die demokratischen Parteien zu "Vernunft und Kompromissfähigkeit" auf.
F. Burkhard--BTZ
