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Nach Votum für Absetzung des Präsidenten: Chef von Südkoreas Regierungspartei tritt zurück / Foto: © AFP
Nach Votum für Absetzung des Präsidenten: Chef von Südkoreas Regierungspartei tritt zurück
Nach dem Parlamentsvotum für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat der Vorsitzende der Regierungspartei seinen Rücktritt eingereicht. "Ich trete als Vorsitzender der PP-Partei zurück", verkündete Han Dong Hoon am Montag auf einer Pressekonferenz in Seoul. Er bat zudem alle Menschen um Entschuldigung, die unter der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon "gelitten" hätten. Das Verfassungsgericht begann unterdessen mit den Beratungen über die Amtsenthebung.
Das südkoreanische Parlament hatte am Samstag im zweiten Anlauf für die Absetzung des Präsidenten gestimmt. 204 der 300 Abgeordneten stimmten für eine Amtsenthebung, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit mit Hilfe von Stimmen aus Yoons PP-Partei diesmal erreicht wurde. Auch Parteichef Han hatte sich zuvor hinter das Vorhaben gestellt.
Yoon ist nun offiziell von seinem Amt suspendiert, die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernahm Ministerpräsident Han Duck Soo. Das Verfassungsgericht hat sechs Monate Zeit, um über die Zukunft des Präsidenten zu entscheiden. Oppositionsführer Lee Jae Myung rief das Gericht am Sonntag auf, die Absetzung "schnell" zu bestätigen. Am Montag trat das Gericht erstmals zusammen, um über den Fall zu beraten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Yoon hatte am 3. Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen. Er hatte angesichts eines Haushaltsstreits überraschend von dieser Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das Parlament hatte jedoch in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen Yoon.
Am Montag berichteten auch Nordkoreas Staatsmedien über das Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA schrieb, Yoon habe versucht, die Verantwortung für die "törichte Ausrufung des Kriegsrechts" auf die südkoreanischen Oppositionsparteien abzuwälzen. "Die Ermittlungen gegen die Marionette Yoon Suk Yeol, den Anführer der Rebellion, und seine Komplizen dauern an", hieß es in dem Bericht weiter. Über die Absetzung des Präsidenten werde nun das "Marionetten-Verfassungsgericht" entscheiden.
Die nordkoreanischen Staatsmedien bezeichnen südkoreanische Politiker und Institutionen häufig als "Marionetten" der USA. Yoon hatte die Ausrufung des Kriegsrechts offiziell damit begründet, sein Land "vor der Bedrohung durch die kommunistischen Kräfte Nordkoreas" schützen und "staatsfeindliche Elemente" ausschalten zu wollen.
Die Beziehungen zwischen Süd- und Nordkorea befinden sich auf einem Tiefpunkt. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ließ in diesem Jahr mehrfach Raketentests vornehmen. Zudem kündigte er die Entwicklung weiterer Waffen an, darunter auch taktische Atomwaffen. Als Reaktion darauf verstärkten Südkorea und die USA ihre Verteidigungszusammenarbeit.
A. Madsen--BTZ
