Berlin
10 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
10 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
10 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
SPD-Chefin Esken warnt Union vor Gesetzesblockade nach Vertrauensfrage / Foto: © AFP/Archiv
SPD-Chefin Esken warnt Union vor Gesetzesblockade nach Vertrauensfrage
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. "Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden", sagte die Co-Parteivorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Mit der Klärung der Vertrauensfrage im Bundestag besteht die Hoffnung, dass wir bei dringenden Themen eine Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien erreichen können", betonte sie.
Es sei zwar ein starkes Zeichen, dass es im Bundestag nun eine Mehrheit für Steuerentlastungen zum Abbau der kalten Progression und für die Erhöhung des Kindergeldes gebe. Auch die Industrie benötige aber Entlastungen bei den Energiekosten. "Bei der Frage der Entlastung bei den Strompreisen hängen wir leider noch in der Luft", sagte Esken. "Da müssten sich Friedrich Merz und seine CDU bewegen."
Die SPD-Chefin verwies darauf, dass auch die Union sich in ihrem Wahlprogramm-Entwurf für Entlastungen in diesem Bereich ausspreche. "Wirtschaft und Verbraucher sind auf diese Stabilisierung der Strompreise dringend angewiesen", sagte Esken. "Angesichts der schwierigen Lage in der Industrie wäre es unverantwortlich, das Thema jetzt auf die lange Bank zu schieben", fügte sie hinzu.
Beim Gesetzespaket für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme gebe es dagegen von der Opposition positive Signale, sagte Esken. "Es wäre wichtig, in diesen stürmischen Zeiten für unsere Demokratie das Bundesverfassungsgericht wetterfest zu machen", sagte sie.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hatte zuvor angekündigt, nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag zu verhandeln. Die Union werde mit Rot-Grün nur noch über Vorhaben sprechen, "die dringlich und zwingend geregelt werden müssen", sagte der Unionspolitiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Scholz den Weg für Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zum Auftakt eine Erklärung ab. Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Damit könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November Neuwahlen angekündigt. Er regiert nach dem Ausscheiden der FDP derzeit mit einer rot-grünen Minderheitskoalition. Als Termin für die vorgezogenen Bundestagswahlen ist mit Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart. Er hat nach dem Bundestagsbeschluss bis zu 21 Tage Zeit, die Auflösung des Parlaments zu prüfen. Entscheidet er sich für Neuwahlen, müssen diese danach spätestens binnen 60 Tagen stattfinden.
L. Brown--BTZ
