Berliner Tageszeitung - SPD verspricht deutliche Entlastungen - und bittet Wohlhabende stärker zur Kasse

Ziel der SPD sei eine Steuerreform, die Mittelschicht und untere Einkommen entlastet, hieß es aus der SPD-Zentrale. "Die obersten ein Prozent der Einkommen, die in den vergangenen Jahren stark profitiert haben, können dafür etwas mehr beitragen." Die SPD sage dabei deutlich, "wie eine vernünftige Finanzierung aussehen" könne, wurde betont. "Anders als andere Parteien spielen wir mit offenen Karten."

Die pauschale Abgeltungsteuer solle abgeschafft werden, so dass Einkommen aus Kapital genauso hoch besteuert werden wie Einkommen der Beschäftigten aus ihrer Arbeit. Zudem sollten "riesige Multimillionen- und Milliardenvermögen und Erbschaften" stärker besteuert werden. "Wir sagen zu, höhere Einnahmen in diesen Bereichen in Bildung und damit unsere wichtigste Zukunftsaufgabe zu investieren", hieß es aus der SPD.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll das Wahlprogramm am Dienstag offiziell vorstellen. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass seine Partei ein klares Konzept zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen habe - und er warf der Union vor, sich ihrerseits um Finanzierungsfragen zu drücken. Finanziert werden sollten die SPD-Vorhaben "mit einer moderaten Steuererhöhung für Superreiche, dem Deutschlandfonds und einer Reform der Schuldenbremse", sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben).

Die SPD will dabei nach eigenen Angaben auf Vorschläge setzen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute kommen. "Mit dem Programm der SPD sollen Familien und Beschäftigte am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben, das ist nach Zeiten hoher Inflation dringend notwendig", verlautete aus der Parteizentrale.

So soll der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege für Heimbewohner auf maximal 1000 Euro pro Monat begrenzt werden. Der Mindestlohn soll 2026 kräftig auf 15 Euro steigen. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll auf fünf Prozent sinken. Mittagessen in Kita und Schule soll für alle Kinder kostenfrei werden. Das Elterngeld soll auf 18 Monate verlängert werden, wenn beide Eltern mindestens sechs Monate Elternzeit nehmen. Das Deutschlandticket soll langfristig fortgesetzt werden.

Das Rentenniveau soll dauerhaft bei 48 Prozent festgeschrieben werden. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht gesichert wird", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Dies sei "ein SPD-Versprechen".

In der Migrationspolitik setzt die SPD auf eine Steuerung "mit humanitärer Verantwortung". Asylverfahren sollten beschleunigt werden, Familienzusammenführungen für subsidiär Schutzberechtigte sollten fortgeführt werden, Rückführungen sollten "human und konsequent" erfolgen. Zurückweisungen an den Grenzen soll es nicht geben.

Die SPD will zudem eine Reform der Schuldenbremse zu einem ihrer wichtigsten Punkte bei möglichen Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl machen. Der Staat müsse "dringend mehr Geld in die Hand nehmen und in unsere Zukunft investieren", sagte SPD-Chefin Saskia Esken der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Dies werde eine der entscheidenden Aufgaben für die kommende Regierungsmehrheit.

Mit ihrem Programm will die SPD die direkte Auseinandersetzung mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) suchen. "Friedrich Merz will 'mehr Kapitalismus wagen', seine Politik macht Wenige reicher und für viele das Leben schwerer", hieß es aus der SPD-Parteizentrale. "Der Rest soll dafür zahlen oder Leistungseinschränkungen bei der Rente oder Krankenversicherung hinnehmen."

Kanzler Scholz wurde am Samstag abermals zum Kandidaten für den Bundestagswahlkreis Potsdam gekürt. 109 von 120 Delegierten stimmten für ihn, acht Delegierte stimmten mit Nein. Scholz tritt in seinem Wahlkreis in Potsdam erneut gegen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte er das Direktmandat gewonnen.

O. Karlsson--BTZ