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Vier Festnahmen nach Angriff auf SPD-Mitglieder und Polizisten in Berlin
Nach einem Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf SPD-Mitglieder in Berlin sind vier Jugendliche und junge Männer festgenommen worden. Zunächst wurden Parteimitglieder attackiert, später noch zwei Polizisten verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten. Die Tatverdächtigen waren demnach am Samstag nach Berlin gereist, um an Demonstrationen teilzunehmen und körperliche Auseinandersetzungen mit "Linken" auszutragen. Sie sind zwischen 16 und 19 Jahren alt.
An einer Bushaltestelle trafen sie den Ermittlern zufolge auf SPD-Mitglieder an einem Wahlkampfstand. Beim Einsteigen in einen Bus sollen zwei der Verdächtigen im Einvernehmen mit den beiden anderen erst die Mützen von zwei SPD-Mitgliedern demonstrativ auf den Boden geworfen, dann beide beleidigt und körperlich attackiert haben.
Die SPD-Mitglieder seien zu Boden gegangen. Auf einen von ihnen hätten die Angreifer weiter eingeschlagen und mehrmals mit Springerstiefeln massiv gegen Kopf und Oberkörper getreten. Zwei Polizisten seien eingeschritten. Die Angriffe hätten aber erst gestoppt werden können, als noch weitere Einsatzkräfte dazukamen.
Einer der Polizisten sei von einem der Tatverdächtigen rassistisch beleidigt und dann mit einer Glasscherbe im Gesicht verletzt worden. Ein anderer habe einen Mittelhandbruch erlitten. Beide kamen ins Krankenhaus, ebenso das verletzte SPD-Mitglied. Sie wurden dort ambulant behandelt.
Nun ermitteln der Staatsschutz der Polizei und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft beantragte den Erlass von Untersuchungshaftbefehlen gegen alle vier Verdächtigen. Sie ordnet die Taten als zweifache gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung ein, in einem Fall in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schwerem Fall.
Carolyn Macmillan, die SPD-Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, war der SPD zufolge unter den Angegriffenen. Sie erklärte nach der Tat: "Wir Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, denn wir dürfen unseren Platz in Lichterfelde Ost nicht den Nazis überlassen."
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verurteilte die Attacke scharf. Es sei ein Angriff auf unsere Demokratie und auf all jene, die sich für ein solidarisches und offenes Deutschland einsetzten, sagte Miersch am Sonntag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Solche Gewalttaten zeigen erneut, wie gefährlich der Rechtsextremismus für unsere Gesellschaft ist", sagte Miersch.
Die Grünen zeigten Solidarität mit den Angegriffenen. Die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr erklärte: "Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und gemeinsam werden wir uns den Angriffen auf unsere Demokratie entgegenstellen."
U. Schmidt--BTZ
