Berliner Tageszeitung - SPD-Wahlprogramm nimmt Gestalt an - Partei will Pflegekosten deckeln

SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass seine Partei ein klares Konzept zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen habe - und er warf der Union vor, sich ihrerseits um Finanzierungsfragen zu drücken. Finanziert werden sollten die SPD-Vorhaben "mit einer moderaten Steuererhöhung für Superreiche, dem Deutschlandfonds und einer Reform der Schuldenbremse", sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). "So können wir auch mehr Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur ermöglichen."

In ihrem Wahlprogramm, das Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag offiziell vorstellen wird, schlägt die Partei laut "Bild am Sonntag" unter anderem einen Pflegedeckel vor. Heimbewohner würden dadurch im Durchschnitt um 678 Euro entlastet. "Pflege darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben", heißt es demnach in dem Papier.

Für Menschen, die schon lange im Pflegeheim leben und von den hohen Zuschüssen profitieren, gelte laut dem SPD-Programm Besitzstandschutz ihrer Eigenbeteiligung unterhalb von 1000 Euro. Die Kosten dafür lägen laut SPD-Berechnungen im ersten Jahr bei 1,9 Milliarden Euro und würden danach deutlich sinken.

Wer zu Hause gepflegt werde, soll dem Bericht zufolge ebenfalls entlastet werden: So solle die Zuzahlung für mobile Pflege bei 1000 Euro gedeckelt werden, damit die Unterbringung im Heim nicht zur günstigeren Alternative werde. Wer Angehörige pflege, solle - analog zum Elterngeld - Familienpflegegeld vom Staat bekommen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch machte am Wochenende die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht gesichert wird", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Dies sei "ein SPD-Versprechen".

Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition ein Rentenpaket geschnürt, das eine Garantie für ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns enthielt. Nach dem Bruch der Koalition hat das Paket aktuell aber keine Aussicht auf Umsetzung im Bundestag.

Die SPD wolle in einer künftigen Regierung zudem Menschen mit hohem Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen, sagte Miersch. "Es ist doch schlichtweg ungerecht, dass Arbeit höher besteuert wird als Kapital", sagte er. "Wir wollen die Abgeltungssteuer abschaffen und Kapitalerträge wie reguläres Arbeitseinkommen behandeln."

Gleichzeitig wolle die SPD "riesige Vermögen und hohe Erbschaften künftig stärker besteuern, um gezielt in Bildung und Zukunftsinvestitionen zu fließen". Miersch machte auch deutlich, dass die SPD die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken wolle: "Das hilft Menschen mit geringen und mittleren Einkommen."

Die SPD will einem Bericht zufolge auch mit dem Versprechen auf eine dauerhafte Entfristung der Mietpreisbremse in den Wahlkampf gehen. "Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen", zitierte der "Tagesspiegel" am Sonntag aus dem Wahlprogramm.

Die Mietpreisbremse gibt den Ländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Der Preis darf dann nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Die aktuell gültige Regelung würde ohne Verlängerung Ende 2025 auslaufen.

Die SPD will zudem eine Reform der Schuldenbremse zu einem ihrer wichtigsten Punkte bei möglichen Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl machen. Der Staat müsse "dringend mehr Geld in die Hand nehmen und in unsere Zukunft investieren", sagte SPD-Chefin Saskia Esken der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Dies werde eine der entscheidenden Aufgaben für die kommende Regierungsmehrheit.

Bundeskanzler Scholz wurde am Samstag abermals zum Kandidaten für den Bundestagswahlkreis Potsdam gekürt. 109 von 120 Delegierten stimmten für ihn, acht Delegierte stimmten mit Nein. Scholz tritt in seinem Wahlkreis in Potsdam erneut gegen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte er das Direktmandat gewonnen.

S. Soerensen--BTZ