Berliner Tageszeitung - "Agenda 21 für die Fleißigen": Union will Steuern senken und Asylkurs verschärfen

Dort wurde Merz bei einer Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen CDU mit 99,6 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Auch die Schwesterpartei CSU stellte am Wochenende ihre Kandidatenliste auf. CSU-Chef Markus Söder betonte in München, Anstand, Fleiß und Pünktlichkeit müssten in Deutschland wieder mehr Bedeutung gewinnen.

Das Programm mit dem Titel "Politikwechsel für Deutschland" soll am Dienstag bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU beschlossen werden. In seiner Rede in Essen nannte Merz als ersten Schwerpunkt die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland: "Wir werden vorne sein bei der Begrenzung der Migration", sagte er.

Im vorläufigen Wahlprogramm heißt es dazu: "Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch." Dazu soll es Kontrollen und "konsequente Zurückweisungen" an den deutschen Grenzen geben. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt werden. Für ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen die Sozialleistungen am Grundsatz "Bett, Brot und Seife" ausgerichtet werden. Ukrainer sollen keine Grundsicherung mehr erhalten, sondern die niedrigeren Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz.

Merz kündigte einen grundlegenden Wechsel auch in der Wirtschaftspolitik an - denn eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sei "die Voraussetzung für alles andere". Den Unternehmen verspricht die Union im vorläufigen Wahlprogramm eine Unternehmensteuersenkung auf maximal 25 Prozent sowie die Beseitigung von "überflüssigem Papierkram". Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen sinken.

Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll "deutlich" erhöht werden. Der Soli, der inzwischen nur bei höheren Einkommen anfällt, soll ganz gestrichen werden. Das Bürgergeld in der jetzigen Form soll durch eine "neue Grundsicherung" ersetzt werden. Sie soll für diejenigen gestrichen werden, die nicht bereit sind, Arbeit anzunehmen.

An der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter will die Union festhalten. "Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben", heißt es in dem Programm.

Der CDU-Kanzlerkandidat will zudem ein neues Digitalministerium "mit umfassenden Zuständigkeiten und Kompetenzen" einrichten. Die Digitalisierung soll demnach auch beim Abbau der Bürokratie helfen.

An der Schuldenbremse will die Union festhalten. "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", heißt es im Programm. In den vergangenen Monaten war auch in der Union über mögliche Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert worden.

Die SPD warf Merz und der Union einseitige Entlastungen für Spitzenverdiener und Konzerne vor. "Friedrich Merz plant milliardenschwere Entlastungen für Spitzenverdiener und große Unternehmen, lässt aber offen, wer die Rechnung zahlen soll", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem "Tagesspiegel". Dabei handele es sich um "nichts anderes als Luftbuchungen", die am Ende die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger belasten würden.

Die Union macht im Entwurf des Wahlprogramms keine detaillierten Angaben zur Finanzierung der Versprechen. "Spielräume" für ihren Politikwechsel will die Union schaffen, indem "Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen", entfallen, heißt es darin. CDU und CSU wollten alle Ausgaben hinterfragen, insbesondere die Subventionen. Die Zahl der Bundesbeauftragten will die Union halbieren; Ministerialverwaltung und Bundestagsverwaltung sollen "mit mindestens zehn Prozent weniger Personal" auskommen.

CSU-Chef Söder forderte bei der Listenaufstellung seiner Partei für die Bundestagswahl eine "geistige Wende" in Deutschland. Wokeness - also Wachsamkeit für Diskriminierung - und Gendern würden das Land nicht voranbringen, sagte er.

Nötig seien "wieder diese deutschen Tugenden" wie Anstand, Fleiß und Pünktlichkeit, sagte Söder. Es sei auch ein "Bekenntnis zur Heimat" nötig. "Ein bisschen mehr Heimat, ein bisschen mehr Patriotismus, ein bisschen mehr Deutsch an manchen Stellen, das tut dem Land gut."

L. Solowjow--BTZ