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SPD macht Festschreibung des Rentenniveaus zu Bedingung für Koalitionsvertrag / Foto: © POOL/AFP/Archiv
SPD macht Festschreibung des Rentenniveaus zu Bedingung für Koalitionsvertrag
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl gemacht. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht gesichert wird", sagte Miersch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir werden in den ersten 100 Tagen in einer neuen Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben, um Rentenkürzungen zu verhindern", sagte er. Dies sei "ein SPD-Versprechen".
Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition ein Rentenpaket geschnürt, das eine Garantie für ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns enthielt. Die FDP wollte parallel dazu eine über die Kapitalmärkte gestützte Aktien-Rente auf den Weg bringen.
Doch das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) einst gemeinsam geschnürte Paket wurde von der FDP-Fraktion trotz der ausdrücklichen Zustimmung von Lindner bisher ausgebremst. Eine Mehrheit für das Vorhaben ist derzeit nicht in Sicht.
Die SPD wolle in einer künftigen Regierung zudem Menschen mit hohem Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen, sagte Miersch. "Es ist doch schlichtweg ungerecht, dass Arbeit höher besteuert wird als Kapital", sagte er. "Wir wollen die Abgeltungssteuer abschaffen und Kapitalerträge wie reguläres Arbeitseinkommen behandeln."
Gleichzeitig wolle die SPD "riesige Vermögen und hohe Erbschaften künftig stärker besteuern, um gezielt in Bildung und Zukunftsinvestitionen zu fließen". Miersch machte auch deutlich, dass die SPD die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken wolle: "Das hilft Menschen mit geringen und mittleren Einkommen."
Der Union warf Miersch vor, Versprechen zu geben, bei denen unklar sei, wer dafür die Rechnung zahlt: "Steuersenkungen für Spitzenverdiener, Steuern für große Unternehmen und Restaurants senken. Wie Friedrich Merz das finanzieren will, bleibt sein Geheimnis." Die Wähler hätten es verdient, "dass er ihnen die Wahrheit sagt", sagte der SPD-Politiker. "Er muss seine geheime Streichliste offenlegen."
A. Lefebvre--BTZ
