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Bericht: SPD will im Falle eines Wahlerfolgs Mietpreisbremse dauerhaft entfristen / Foto: © dpa/dpa/picture-alliance/Archiv
Bericht: SPD will im Falle eines Wahlerfolgs Mietpreisbremse dauerhaft entfristen
Die SPD will einem Medienbericht zufolge mit dem Versprechen auf eine dauerhafte Entfristung der Mietpreisbremse in den Bundestagswahlkampf gehen. "Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen", heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, aus dem der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) vorab zitierte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will das Wahlprogramm seiner Partei am Dienstag offiziell vorstellen.
Die Mietpreisbremse gibt den Ländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Der Preis darf dann nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Verlängerung bis Ende 2029 vorsieht. Ein Beschluss des Entwurfs im Bundestag ist wegen der fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien jedoch fraglich. Die Regelung würde ohne Verlängerung Ende 2025 auslaufen.
Die Mietpreisbremse sei "ein sehr gutes Instrument, um die steigenden Mieten einzudämmen", heißt es laut "Tagesspiegel" nun im SPD-Wahlprogramm. Sie dürfe nicht durch etwa "(teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden", heißt es demnach weiter. Indexmietverträge sollten nur noch an die Entwicklung der Nettokaltmieten statt an die Inflationsrate gekoppelt sein dürfen. Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung seien "zu unterbinden".
In Ballungsgebieten will die SPD die "Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduzieren". Zudem wollen die Sozialdemokraten den Staat dem Bericht zufolge "wieder zu einem zentralen Akteur in der Wohnungspolitik" machen. Den akuten Wohnraummangel will die SPD mit einer "Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive" überwinden, außerdem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
"Wir wollen den dramatischen Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten stoppen", heißt es laut "Tagesspiegel" im SPD-Wahlprogramm. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt solle nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet werden.
D. Fjodorow--BTZ
