Berliner Tageszeitung - Georgien: Versammlung kommt zur Präsidentenwahl zusammen - Demonstrationen in Tiflis

Das georgische Staatsoberhaupt wird aufgrund einer 2017 verabschiedeten Verfassungsänderung nicht mehr wie bisher direkt vom Volk gewählt, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern. Die Opposition boykottiert die Abstimmung: Da sie das Ergebnis der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober nicht anerkennt, nehmen ihre Abgeordneten nicht an der Arbeit des Parlaments teil.

In der ehemals zur Sowjetunion gehörigen Kaukasusrepublik Georgien gehen seit gut zwei Wochen täglich pro-europäische Demonstranten gegen die Moskau-freundliche Regierung auf die Straße. Dabei kam es zu Gewalt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, insgesamt wurden mehr 400 Menschen festgenommen.

Die jüngste Welle pro-europäischer Proteste in Georgien war Ende November durch die Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis ins Jahr 2028 auf Eis zu legen. Für Samstag sind an mehreren Orten in der georgischen Hauptstadt Proteste geplant.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Präsidentin Surabischwili hat angekündigt, auch nach der geplanten Amtseinführung ihres Nachfolgers am 29. Dezember an ihrem Posten festhalten zu wollen.

D. Meier--BTZ