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FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen / Foto: © AFP
FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen
Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.
Meyer zeigte sich aber skeptisch, ob eine Einigung auch mit dem früheren Koalitionspartner Grüne möglich sei. "Zu oft hat gerade die Fraktion der Grünen die Entlastung abgelehnt oder sachfremde Deals gefordert", sagte er. Die FDP sei nicht bereit, der SPD und den Grünen im Gegenzug für die steuerliche Entlastung die Zustimmung zu anderen Anliegen zuzusagen.
Für die FDP seien schnelle Entlastungen nun "Priorität Nummer eins, aber über alle anderen Maßnahmen für die Wirtschaftswende wird bei der Bundestagswahl entschieden", sagte der FDP-Haushälter. "Es braucht einen neuen großen Wurf."
Der Abbau der kalten Progression ist im Steuerfortentwicklungsgesetz festgeschrieben, das bereits im Sommer vom damaligen Ampel-Bundeskabinett beschlossen und Anfang September erstmals im Bundestag diskutiert worden war. Verabschiedet wurde es noch nicht. Der Gesetzentwurf enthält auch Forderungen von SPD und Grünen, denen die FDP nun nicht mehr zustimmen möchte.
Der Begriff "kalte Progression" bezeichnet den Effekt, dass Einkommen etwa in gleicher Höhe wie die Inflation steigen und Steuerpflichtige allein deswegen einen höheren Prozentsatz an Einkommensteuer zahlen müssen.
Kanzler Scholz hatte am Mittwoch erneut die Opposition zur Zusammenarbeit bei Vorhaben aufgefordert, zu denen der Bundestag "noch vor Jahresende" Beschlüsse fassen solle: Er nannte die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag, den Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer, die Absicherung des Deutschlandtickets und die Stabilisierung der Strompreise durch eine Begrenzung der Netzentgelte. Diese Themen duldeten aus seiner Sicht "keinerlei Aufschub".
F. Schulze--BTZ
