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Südkoreas Präsident will "bis zur letzten Minute mit dem Volk kämpfen"
Angesichts einer Parlamentsabstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren will Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol nach eigenen Worten "bis zur letzten Minute mit dem Volk kämpfen". In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache verteidigte der Staatschef am Donnerstag die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts in der vergangenen Woche und warf der Opposition vor, das Land in eine "nationale Krise" gestürzt zu haben. Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung sei "zu einem Monster geworden, das die verfassungsmäßige Ordnung der liberalen Demokratie zerstört", sagte Yoon.
Yoon entschuldigte sich erneut "bei den Menschen, die durch das Kriegsrecht überrascht und beunruhigt waren". Zudem fügte er hinzu, er werde sich der "rechtlichen und politischen Verantwortung für die Ausrufung des Kriegsrechts nicht entziehen".
Der Präsident hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit einem Haushaltsstreit mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.
Dennoch befindet sich das ostasiatische Land seither weiterhin in politischen Turbulenzen. Täglich kommt es zu kleineren Protesten. Die Zustimmungswerte für Yoon sind in Umfragen auf die niedrigsten Werte seit Langem abgestürzt.
Trotz massiver Kritik an Yoons Vorgehen war die Opposition am Samstag mit einem Antrag auf dessen Absetzung gescheitert. Die Initiative verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons PP-Partei die Abstimmung boykottiert hatten. Am kommenden Samstag will die Opposition erneut über eine Amtsenthebung abstimmen, wie ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei DP der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mitteilte.
PP-Parteichef Han Dong Hoon appellierte am Donnerstag an die Parteimitglieder, an der Sitzung teilzunehmen. Sie sollten "nach ihrer Überzeugung und ihrem Gewissen" abstimmen, erklärte er.
Die Polizei leitete wegen der Ausrufung des Kriegsrechts Ermittlungen gegen Yoon ein und begann am Mittwoch mit der Durchsuchungen der Büroräume des Präsidenten. Ihnen sei jedoch der Zutritt durch Sicherheitskräfte verwehrt worden, erklärte die Polizei. Auch hätten sie nur "sehr begrenzte" Dokumente von Yoons Mitarbeitern erhalten.
Die DP drohte damit, Beschwerde wegen Aufruhrs gegen Anzeige wegen Aufruhrs gegen den Präsidentenstab und die Sicherheitskräfte erstatten, wenn diese die Strafverfolgung weiterhin behinderten.
Gegen den am Sonntag festgenommenen und zuvor zurückgetretenen südkoreanischen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wurde indes ein Haftbefehl wegen seiner Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts erlassen. Es bestehe Verdunkelungsgefahr, teilte das zuständige Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul mit. Laut Gefängnisbehörden unternahm Kim unmittelbar vor seiner offiziellen Verhaftung im Gefängnis einen Suizidversuch. Das Justizministerium erklärte später, dem Ex-Minister gehe es gut.
F. Schulze--BTZ
