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Macron kommt bei Sondierungsgesprächen für neuen Premier nicht voran / Foto: © AFP
Macron kommt bei Sondierungsgesprächen für neuen Premier nicht voran
Eine Woche nach dem Sturz der französischen Regierung ist Präsident Emmanuel Macron bei seinen Sondierungsgesprächen für einen neuen Premierminister mit Vertretern mehrerer Parteien nicht deutlich vorangekommen. Es gebe "derzeit keine breitere Basis als bisher", sagte Macron bei einer Kabinettssitzung der nur noch geschäftsführenden Regierung nach Angaben einer Regierungssprecherin am Mittwoch in Paris. "Es bleibt abzuwarten, ob einige bereit sind, diese Basis zu erweitern", fügte sie hinzu.
Ob Macron seine selbst gesetzte Frist, bis Donnerstag einen neuen Premierminister zu ernennen, einhalten wird, bestätigte die Sprecherin nicht. Es sind weiterhin zahlreiche Namen im Gespräch, unter ihnen der 73 Jahre alte Mitte-Politiker François Bayrou, der 38 Jahre alte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und die Dezentralisierungs-Ministerin Catherine Vautrin. Macron will am Donnerstag zudem nach Polen reisen, was die Zeit für die Ernennung weiter einschränkt.
Macron hatte am Vortag Vertreter aller Parteien mit Ausnahme der Links- und Rechtspopulisten zu einem gemeinsamen Treffen in den Elysée eingeladen. Ziel war es, die Überlebenschance der künftigen Regierung zu verlängern. Macron will verhindern, dass die nächste Regierung erneut rasch durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird.
Die Reaktionen nach dem Treffen waren gemischt. Das linke Lager zeigt sich grundsätzlich zu Zugeständnissen bereit, beharrt aber auf der Ernennung eines linken Regierungschefs. In diesem Fall würden die konservativen Republikaner die Regierung nicht unterstützen.
Die aktuellen Verhandlungen sind mit deutschen Koalitionsverhandlungen nicht vergleichbar. Es geht dabei nicht um ein gemeinsames Programm, sondern lediglich um einen Minimalkonsens, um etwa den Haushalt für 2025 abzustimmen.
Da dies der Minderheitsregierung des bisherigen, konservativen Premierministers Michel Barnier nicht gelungen war, brachte der geschäftsführende Haushaltsminister Laurent Saint-Martin am Mittwoch ein Sondergesetz ein. Es ist das erste Mal seit 1979, dass ein solches Gesetz genutzt wird, um die Zahlungsunfähigkeit der Regierung zu Beginn des kommenden Jahres zu verhindern. Die Nationalversammlung soll das Sondergesetz am 16. Dezember debattieren, der Senat zwei Tage später.
Macron hatte nach dem Regierungssturz die Ernennung eines Premierministers "in den kommenden Tagen" angekündigt und eine "Regierung des Gemeinwohls" in Aussicht gestellt. Diese sollte "alle politischen Kräfte des republikanischen Spektrums" umfassen. Eine rechtliche Frist gibt es nicht. Bis zur Ernennung von Premierminister Barnier im September hatte er sich zwei Monate Zeit gelassen.
Seit den vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Juni hat die Regierung keine Mehrheit mehr. Die Nationalversammlung ist in drei sich feindlich gegenüberstehende Blöcke gespalten - Links, Mitte und Rechts. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hatte den Konservativen Barnier ursprünglich toleriert, dann aber seinen Sturz unterstützt.
P. Hansen--BTZ
