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Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD wird unterzeichnet / Foto: © AFP/Archiv
Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD wird unterzeichnet
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen unterzeichnen die Spitzenvertreter von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD am Mittwoch (14.30 Uhr) den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Das Papier sieht unter anderem eine Begrenzung der Migration, verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder und die Einstellung von 1500 neuen Polizisten vor. Am Donnerstag stellt sich CDU-Landeschef Mario Voigt im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten.
Zur eigenen Mehrheit fehlt CDU, BSW und SPD eine Stimme. Die drei Parteien hoffen daher auf Unterstützung der Linkspartei, was diese aber an Bedingungen knüpft. Eine von den Linken geforderte schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den Koalitionsparteien lehnt vor allem die CDU ab.
F. Schulze--BTZ
