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Gewalt gegen Demonstranten: EU droht Georgien mit Sanktionen / Foto: © AFP
Gewalt gegen Demonstranten: EU droht Georgien mit Sanktionen
Die Europäische Union hat der georgischen Regierung nach der Niederschlagung pro-europäischer Proteste mit Konsequenzen gedroht. Die EU-Außenminister würden am kommenden Montag in Brüssel "Maßnahmen prüfen", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas am Dienstag in Brüssel. Damit sind mögliche Sanktionen gemeint.
Diplomaten zufolge prüft die EU Einreise- und Vermögenssperren gegen Verantwortliche der Regierungspartei Georgischer Traum. Aber auch ein Aussetzen von Visa-Erleichterungen liegt auf dem Tisch. Seit 2017 können georgische Bürgerinnen und Bürger für drei Monate innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ohne Visum in den Schengenraum einreisen.
Die EU kann Sanktionen nur einstimmig beschließen. Unklar ist, ob Ungarn mitzieht. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte Georgien nach der umstrittenen Parlamentswahl Ende Oktober besucht und die Abstimmung als "frei und demokratisch" bezeichnet.
Seit der Wahl ebben die Proteste nicht ab. Die Kallas-Sprecherin kritisierte, die Demonstranten seien "brutaler, rechtswidriger Gewalt durch die Polizei ausgesetzt". Zudem gingen die Behörden willkürlich gegen die Opposition und Medien vor. Die EU fordere "die sofortige Freilassung aller Inhaftierten" und ein "Ende der weit verbreiteten Einschüchterung, der politischen Verfolgung und der berichteten Folter und Misshandlung von Bürgern", betonte die Sprecherin. Alle Menschenrechtsverletzungen in Georgien müssten aufgeklärt werden.
Georgien ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Regierung mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" nach russischem Vorbild. Die EU fror deshalb bereits Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein.
P. O'Kelly--BTZ
