Berliner Tageszeitung - Kampf gegen den "Hippie-Staat": AfD-Vorstand kürt Weidel zu Kanzlerkandidatin

In aktuellen Umfragen liegt die Partei, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft wird, mit Umfragewerten zwischen 17 und 20 Prozent auf Platz zwei hinter der Union. Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung hat die AfD aber nicht, da keine andere Partei mit ihr koalieren will.

Weidel zeichnete bei einem Presseauftritt nach ihrer Nominierung ein düsteres Bild von der aktuellen Lage in Deutschland: "Wir sind abgestürzt, unser Land ist nicht mehr das, was es einmal war", sagte sie. Das Land sei wirtschaftlich zurückgefallen, verliere international an Einfluss und sehe seinen Frieden bedroht. Die AfD wolle zeigen: "Wir wollen es besser machen."

Auf der Pressekonferenz skizzierte Weidel die Grundzüge ihres "Zukunftsplans für Deutschland", der starke Betonung auf einen strengen Abschottungskurs in der Migrationspolitik legt. Die unkontrollierte Zuwanderung sei "die Ursache allen Übels", sagte Weidel. "Ein Staat, der die Kontrolle über seine Grenzen abgibt, ist ein Hippie-Staat."

In der Wirtschafts- und Energiepolitik strebt Weidel einen klaren Kurswechsel an: Die Einkommens- und Unternehmenssteuern müssten gesenkt werden, die Energiepreise sollen wieder sinken - unter anderem durch eine komplette Abschaffung des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien. In der Außenpolitik wolle die AfD die militärische Unterstützung der Ukraine beenden.

Die in Umfragen führende CDU/CSU will dem AfD-Programm eine positive Botschaft gegenüberstellen: Es dürfe nun "nicht darum gehen, die Gesellschaft zu spalten, sondern Zuversicht zu schaffen, um unsere Heimat gemeinsam wieder nach vorn zu bringen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post". "Die so genannte Kanzlerkandidatur von Frau Weidel ist für uns Ansporn, noch stärker für unsere Ideen und das Programm der Union zu werben."

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Rudolf Schuster, warnte nachdrücklich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Er würde sich dann die Frage stellen, "ob jüdisches Leben in Deutschland noch möglich wäre", sagte Schuster der "Welt am Sonntag". Er habe die Sorge, "dass die AfD bewusst gegen jüdisches Leben vorgehen würde, wenn es in ihr Konzept passt".

Die Delegierten des AfD-Bundesparteitags Mitte Januar in Riesa müssen Weidels Kanzlerkandidatur noch bestätigen, dies gilt jedoch als Formsache. Bei früheren Bundestagswahlen hatte die AfD auf die Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten verzichtet. Weidel war aber bereits 2017 und 2021 Teil eines Spitzenkandidaten-Duos für Bundestagswahlen.

Ko-Parteichef Tino Chrupalla hatte im September seinen Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur erklärt. Am Samstag sagte er Weidel seine volle Unterstützung zu: "Wir sehen uns als Mannschaft mit einer Stürmerin und dem Bundessprecher Tino Chrupalla als Libero." Laut Chrupalla wurde Weidel im Vorstand mit der Unterstützung aller Landesvorsitzenden zur Kandidatin gekürt.

Die promovierte Volkswirtin Weidel trat im Gründungsjahr 2013 in die AfD ein. Seit 2015 ist sie im Vorstand und seit Juni 2022 Ko-Parteivorsitzende. Bereits seit 2017 leitet sie die Fraktion im Bundestag - von 2021 an zusammen mit Chrupalla.

Als homosexuelle Politikerin, die mit ihrer Lebenspartnerin zwei Söhne großzieht, ist Weidel in ihrer Partei eine Ausnahmeerscheinung. Kritik an ihren privaten Lebensverhältnissen verbat sich Weidel am Samstag mit scharfen Worten: Sie habe eine Botschaft für "all diejenigen, die mir vorwerfen, ich würde ja nicht für die LGBT-Interessen und für das ganze Hü und Hott eintreten", sagte sie. Sie wolle "einfach in Ruhe gelassen werden von all dem ganzen Gender-Zeug und von einem übergriffigen Staat".

F. Schulze--BTZ