Berliner Tageszeitung - Parteitage von SPD und BSW in Brandenburg stimmen über Koalitionsvertrag ab

Woidke soll vom Landtag dann am Mittwoch kommender Woche im Amt bestätigt werden. Die Landtagswahl vom 22. September gewann die SPD knapp vor der AfD. Eine Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab, für ein Bündnis mit der CDU reichte es nicht. Einzige Option war daher das BSW. Gemeinsam kommen SPD und BSW auf 46 von 88 Sitzen. Im Fall eines BSW-Abgeordneten gilt wegen eines Streits um Friedensthemen jedoch als offen, ob er für Woidke stimmen wird. Auch mit 45 Stimmen hätte die künftige Koalition aber eine knappe Mehrheit.

M. Taylor--BTZ