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Frankreichs Ex-Premier Attal wirft Rechtspopulisten "historischen Fehler" vor / Foto: © AFP
Frankreichs Ex-Premier Attal wirft Rechtspopulisten "historischen Fehler" vor
Frankreichs Ex-Premierminister Gabriel Attal hat den Rechtspopulisten kurz vor der Abstimmung über das Misstrauensvotum einen "historischen Fehler" vorgeworfen. Er appellierte zudem an die Abgeordneten der sozialistischen Partei, sich aus dem Bündnis mit den Linkspopulisten zu "befreien". "Bringen Sie diese Regierung nicht zu Fall", sagte Attal vor einer emotional aufgeheizten Nationalversammlung. Es wird damit gerechnet, dass die Regierung noch am Abend das Vertrauen der Abgeordneten verliert.
"Sie werden der erste Premierminister seit 1962 sein, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt. "Wir stimmen heute über das Ende der Regierung ab, aber zugleich läuten wir das Ende der Amtszeit des Präsidenten ein", fügte er hinzu.
Die Fraktionschefin der rechtspolitischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, erklärte: "Das Schlimmste wäre es, diesen Haushalt und diese Regierung nicht abzustrafen." Sie erwähnte ebenfalls einen möglichen Rücktritt Macrons. Dieser müsse "angesichts der öffentlichen Ablehnung selber entscheiden, ob er noch bleiben kann", betonte sie.
Der konservative Fraktionschef Laurent Wauquiez warf den Rechtspopulisten vor, die Republik gemeinsam mit den Linkspopulisten "in eine Periode der Instabilität zu stürzen".
Kurz zuvor hatten die Abgeordneten noch den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit 318 zu 103 Stimmen für das Vorhaben, das vor Ende des Jahres verabschiedet werden sollte.
Während die Abgeordneten debattierten, hätten sich mehrere Regierungsmitglieder auf einen Abschieds-Umtrunk im Amt des Premierministers eingefunden, hieß es in dessen Umfeld.
Wenn die Rechtspopulisten den Misstrauensantrag der linken Opposition wie angekündigt unterstützen, könnte Barniers Amtszeit nach drei Monaten noch am Mittwochabend enden. Damit droht Frankreich eine neue politische Krise. Mit der Abstimmung wird am Abend gerechnet. Die Rechtspopulisten hatten auch einen eigenen Antrag eingereicht, über den aber nicht abgestimmt wird, wenn der erste Antrag angenommen wird.
Falls die Regierung das Misstrauensvotum verliert, ist sie nur noch geschäftsführend im Amt. Macron muss dann einen neuen Premierminister ernennen. Der Präsident hielt sich in den vergangenen Tagen zu einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien auf und wurde erst am Abend wieder in Paris erwartet. Als nächster Regierungschef ist unter anderem der mit Macron eng vertraute Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im Gespräch.
W. Winogradow--BTZ
