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Frankreichs Nationalversammlung debattiert über Misstrauensantrag / Foto: © AFP
Frankreichs Nationalversammlung debattiert über Misstrauensantrag
Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch über zwei Misstrauensanträge debattiert, die die Regierung noch am Abend zu Fall bringen könnten. "Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt.
Präsident Emmanuel Macron sei "nicht die Lösung, sondern das Problem", fügte er hinzu. "Wir stimmen heute über das Ende der Regierung ab, aber zugleich läuten wir das Ende der Amtszeit des Präsidenten ein", fügte er hinzu.
Die Fraktionschefin der rechtspolitischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, erklärte: "Das Schlimmste wäre es, diesen Haushalt und diese Regierung nicht abzustrafen." Sie erwähnte ebenfalls einen möglichen Rücktritt Macrons. Dieser müsse "angesichts der öffentlichen Ablehnung selber entscheiden, ob er noch bleiben kann", betonte sie.
Der konservative Fraktionschef Laurent Wauquiez warf den Rechtspopulisten vor, die Republik gemeinsam mit den Linkspopulisten "in eine Periode der Instabilität zu stürzen".
Kurz zuvor hatten die Abgeordneten noch den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit 318 zu 103 Stimmen für das Vorhaben, das vor Ende des Jahres verabschiedet werden sollte.
Die Nationalversammlung debattiert zunächst über den Misstrauensantrag des Linskbündnisses Neue Volksfront und anschließend über einen, den RN eingereicht hatte.
Wenn die Rechtspopulisten den Misstrauensantrag der linken Opposition wie angekündigt unterstützen, könnte Barniers Amtszeit nach drei Monaten noch am Mittwochabend enden. Damit droht Frankreich eine neue politische Krise. Mit der Abstimmung wird am Abend gerechnet.
Falls die Regierung das Misstrauensvotum verliert, ist sie nur noch geschäftsführend im Amt. Macron muss dann einen neuen Premierminister ernennen. Als nächster Regierungschef ist unter anderem der mit Macron eng vertraute Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im Gespräch.
O. Joergensen--BTZ
