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Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte / Foto: © AFP
Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte
Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.
"Der deutsche Industriestandort steht unter Druck und wir sollten alles daran setzen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dafür müssen nach Ansicht des Ministers "ganz besonders" die Strompreise sinken, von denen die Netzkosten einen Teil ausmachten.
Mittelfristig müssten die Netzentgelte laut Habeck "umfassend neu finanziert werden". "Die hohen Anfangskosten des klimaneutralen Stromsystems sollten nicht einseitig auf die aktuellen Verbraucher umgelegt werden", erklärte er. Kurzfristig soll nun aber der Zuschuss eine Entlastung schaffen. Dafür braucht es aber die Zustimmung des Bundestags, in dem es für die Regierung seit dem Bruch der Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr gibt.
Für 2024 war zunächst ein Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro geplant, der aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen sollte. Dieser allerdings musste nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aufgelöst werden. Eine alternative Finanzierung gab es nicht.
I. Johansson--BTZ
