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Polens Außenminister: Frage der Kriegsreparationen kein "Hindernis" in Beziehungen
Der neue polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hält die Frage der Kriegsreparationen derzeit nicht für ein "Hindernis" in den deutsch-polnischen Beziehungen. Die Diskussion über die Forderung Polens nach Entschädigungszahlungen solle auf "Expertenbasis" geführt werden, sagte Czaputowicz am Mittwoch nach einem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin.
Die Debatte über Reparationsforderungen hatte Polens starker Mann, der Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, im Sommer angestoßen. Er warf Deutschland vor, sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen.
Czaputowiczs Vorgänger Witold Waszczykowski hatte die polnischen Forderungen auf etwa 840 Milliarden Euro beziffert, wobei er auch eine Höhe von einer Billion Euro für denkbar erklärte. Der polnische Präsident Andrzej Duda und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatten sich im September bei einem Treffen für eine "ruhige Diskussion" über das Thema Reparationen ausgesprochen.
Beim Antrittsbesuch des polnischen Chefdiplomaten in Deutschland standen neben den bilateralen Beziehungen auch europapolitische Fragen auf der Agenda. Wegen umstrittener Justizreformen in Polen sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau derzeit äußerst angespannt. Im Dezember beantragte die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen Polen, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.
Eine Regierungsumbildung in der vergangenen Woche, bei der unter anderem Czaputowicz zum Außenminister ernannt wurde, wurde aber als Signal gewertet, dass Polen die Beziehungen zur EU wieder verbessern will. Czaputowicz hat versichert, den Konflikt um die Justizreformen im "Dialog" lösen zu wollen.
(L. Solowjow--BTZ)
