Berliner Tageszeitung - Scholz bei Besuch in Ukraine: Moskau darf Kiew "keinen Diktatfrieden aufzwingen"

"Wir alle wünschen uns ein Ende dieses brutalen Krieges", betonte Scholz. Der entschlossene Kampf der Ukrainer gegen die russische Aggression sei "eine Seite der Medaille", auf der anderen stehe das "Ausloten von Wegen, die zu einem fairen, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine führen können". Dabei gelte allerdings: "Nothing about Ukraine without Ukraine" (Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine).

Der Kanzler war am Montagfrüh mit dem Zug zu dem vorab nicht öffentlich angekündigten eintägigen Besuch in Kiew eingetroffen. Bereits zum Auftakt stellte er der Ukraine noch für dieses Jahr weitere Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro in Aussicht und versicherte Deutschlands anhaltende Unterstützung.

Anschließend besuchte Scholz gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Kriegsversehrte in einem Krankenhaus. Auch besichtigte er ein Mahnmal für die im Angriffskrieg gefallenen Soldaten und nahm an einer Drohnenschau teil.

Es war der zweite Besuch des Kanzlers seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022. Den ersten Besuch hatte Scholz im Juni 2022 mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi unternommen.

Selenskyj betonte indes, dass ein "gerechter Frieden" in der Ukraine nur "durch die Stärke unserer Waffen, unserer Diplomatie und unserer Zusammenarbeit" gesichert werden könne. Er rief Deutschland dazu auf, mit seiner Unterstützung auch im kommenden Jahr nicht nachzulassen. Zu den Taurus-Marschflugkörpern sagte er, diese könnten helfen, mehr militärische Ziele in Russland zu treffen.

Die Taurus-Debatte war wieder aufgeflammt, nachdem die USA der Ukraine vor zwei Wochen die Erlaubnis erteilt hatten, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele auch im russischen Hinterland einzusetzen. Die Taurus-Marschflugkörper haben eine noch größere Reichweite als die ATACMS. Deutschland ist zwar nach den USA der größte Unterstützer Kiews, eine Lieferung von Waffen großer Reichweite lehnt Scholz aber aus Furcht vor einer Eskalation des Krieges bislang ab.

"Bei einzelnen Waffensystemen haben wir eine bestimmte Einschätzung, ob das richtig ist, sie zur Verfügung zu stellen oder nicht", sagte Scholz in Kiew. Das habe zum einem mit der Reichweite, zum anderen mit der Kontrolle der Zielsteuerung zu tun. "Und deshalb haben wir gesagt, da nicht". Angesprochen auf das deutsche Nein, sagte Selenskyj, es werde ständig daran gearbeitet, "dass es bei der Taurus-Frage mehr Gemeinsamkeiten" gebe.

Der Ukraine-Krieg hatte sich in den vergangenen Tagen weiter verschärft: Als Antwort auf ukrainische Angriffe mit ATACMS-Raketen sowie mit britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf Ziele auf russischem Gebiet setzte Russland am 21. November erstmals eine neuartige Hyperschallrakete vom Typ Oreschnik in dem Krieg ein. Zudem überzog Russland das Nachbarland mit massiven Luftangriffen.

Laut einer Datenauswertung der Nachrichtenagentur AFP verzeichnete die russische Armee im November die größten Gebietsgewinne in der Ukraine seit März 2022. Wie aus der Analyse auf Grundlagen von Daten der in den USA ansässigen Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) hervorgeht, eroberten die russischen Streitkräfte 725 Quadratkilometer Territorium, fast 90 Prozent davon in der ostukrainischen Region Donezk.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine nutzen zu wollen, um das Land mit moderneren und weiterreichenden Waffen auszustatten. Dies sei "sicherlich nicht der Weg des Friedens", sagte Lawrow bei einem Treffen mit seinem ungarischen Kollegen Peter Szijjarto.

Spekulationen über die Einleitung möglicher Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew waren nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA verstärkt aufgekommen. Der designierte Präsident hatte im Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg "innerhalb von 24 Stunden" zu beenden. Wie dies geschehen soll, ließ er offen.

Über mögliche Friedenspläne der USA sagte Scholz dem Sender RTL, er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, "eine gemeinsame Politik zwischen den USA, den europäischen Staaten und der Ukraine zu entwickeln, um die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine zu verteidigen". Allerdings dürfe keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainer hinweg getroffen werden.

A. Lefebvre--BTZ