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Solidaritätsbesuch mit Symbolwert: EU-Spitzen Kallas und Costa sichern Kiew Unterstützung zu
Besuch mit hohem Symbolwert: Die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas und António Costa sind am ersten Tag ihrer Amtszeit zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. "Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu übermitteln: dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sie auch weiterhin voll und ganz unterstützen werden", sagte der neue EU-Ratspräsident Costa am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Bei dem Besuch war unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
Costas und die neue EU-Außenbeauftragte Kallas haben am 1. Dezember offiziell die Amtsgeschäfte aufgenommen. Die neue Führungsriege der Europäischen Union ist bestrebt zu zeigen, dass sie auch nach fast drei Jahren russischem Angriffskrieg fest an der Seite der Ukraine steht. Die Lage in der Ukraine sei "sehr, sehr ernst", sagte Kallas. "Aber es ist klar, dass sie auch für Russland einen sehr hohen Preis hat."
Die ehemalige estnische Regierungschefin folgt dem Spanier Josep Borrell als "Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik" nach. Die 47-jährige Liberale kämpft in der EU für eine harte Linie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und gilt als eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine.
Costa war früher Regierungschef in Portugal. Als neuer EU-Ratspräsident übernimmt der Sozialdemokrat die Nachfolge des Belgiers Charles Michel. Zu seinen Aufgaben gehört die Leitung der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, bei Konflikten ist er als Vermittler gefragt.
Ein "Sieg der Ukraine" im russischen Angriffskrieg bleibe für sie ein wichtiges Ziel, hatte Kallas unlängst in ihrer Anhörung im Europaparlament gesagt. Die Ausgangslage dafür ist jedoch denkbar schlecht: Die Ukraine ist derzeit militärisch massiv unter Druck.
Der seit fast drei Jahren andauernde russische Angriffskrieg hatte sich zuletzt verschärft: Russland überzieht die Ukraine verstärkt mit massiven Luftangriffen. Insbesondere die Energieinfrastruktur ist davon betroffen - Millionen Ukrainer sind infolge der Angriffe regelmäßig von der Stromversorgung abgeschnitten. Zuletzt wurden bei einem russischen Angriff in der Nähe der Stadt Dnipro am Samstag mindestens vier Menschen getötet und 21 weitere verletzt.
Zur Verschärfung der Lage trug zuletzt auch die jüngste Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei, eine neuartige Mittelstreckenrakete gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew einzusetzen. Die Hyperschallrakete vom Typ Oreschnik war von Russland bereits am 21. November erstmals in Dnipro eingesetzt worden. Dabei war eine wichtige Militärfabrik getroffen worden.
Kurz zuvor hatten die westlichen Verbündeten der Ukraine erlaubt, mit den von ihnen gelieferten Waffen mit größerer Reichweite auch russisches Territorium anzugreifen. Putin erklärte daraufhin in einer Fernsehansprache, der Konflikt habe "Elemente eines globalen Charakters" erreicht. Er drohte mit Angriffen auf jene westlichen Unterstützer Kiews, deren Raketen gegen russisches Territorium eingesetzt würden.
Der ukrainische Präsident Selenskyj schien am Freitag damit zu beginnen, seine Position im Vorfeld möglicher Friedensgespräche abzustecken. In einem Interview mit dem britischen Sender Sky News forderte von den westlichen Verbündeten Nato-Schutz für die von Kiew kontrollierten Teile des Landes.
Zugleich signalisierte er Bereitschaft, mit der Rückerlangung der russischen besetzten Gebiete zu warten. "Wenn wir die heiße Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das Gebiet der Ukraine, das wir kontrollieren, unter einen Nato-Schutzschirm stellen", sagte Selenskyj. Dies müsse "schnell passieren und dann kann die Ukraine die übrigen Teile ihres Territoriums auf diplomatische Art und Weise zurückerlangen".
Laut Kallas ist eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine "die stärkste Sicherheitsgarantie" für das Land. Wenn die Ukraine "beschließt, irgendwo eine Grenze zu ziehen", dann stelle sich die Frage: "Wie können wir dann den Frieden sichern, damit Putin nicht noch weiter geht?"
Die neue EU-Chefdiplomatin sprach sich zudem dafür aus, dass die EU bei der möglichen Entsendung europäischer Truppen zur Durchsetzung einer Waffenruhe "nichts ausschließen" solle. "Wir sollten diese strategische Vieldeutigkeit in dieser Frage haben", sagte sie.
Sowohl Kiew als auch Moskau versuchen derzeit, in dem Krieg noch vor dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus die Oberhand zu gewinnen. Die EU setzt sich entschieden für eine weitere Unterstützung der Ukraine ein. Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, steht den Milliardenhilfen für Kiew hingegen ablehnend gegenüber und will den Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben schnell beenden, was mit territorialen Konzessionen an Russland zu Lasten der Ukraine verbunden sein könnte.
I. Johansson--BTZ
