Berliner Tageszeitung - Bundestag plant Gesetzesbeschlüsse - FDP und Union bieten Unterstützung an

Die Erhöhungen von Kinderfreibetrag und Kindergeld sowie die Steuererleichterungen durch den Abbau der kalten Progression sind im so genannten Steuerfortentwicklungsgesetz vorgesehen. Die damalige Ampel-Koalition hatte das Gesetz im Sommer im Kabinett beschlossen - eine Verabschiedung im Bundestag steht noch aus.

"Die Rumpf-Koalition sollte sich bewegen, damit zum 1. Januar die Umsetzung erfolgen kann", sagte Lindner dazu der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Der Abbau der kalten Progression für alle Steuerzahler war ja immer mein Anliegen." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung im Bundestag Mitte November ebenfalls dafür plädiert, das Gesetzesvorhaben noch zu verabschieden. Die Verabschiedung wäre mit den Stimmen der früheren Ampel-Fraktionen möglich.

Bewegung scheint auch bei der geplanten Aussetzung des Lieferkettengesetzes möglich, mit der die Wirtschaft von bürokratischen Lasten befreit werden soll. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bot hier eine schnelle gemeinsame Verabschiedung an. Der Bundestag könnte dies schon in der nächste Sitzungswoche beschließen, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er warf SPD und Grünen eine Blockade vor.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatten sich bereits für eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes ausgesprochen - allerdings fehlt noch ein Gesetzentwurf dazu. "Die Ankündigungen und Versprechen von Olaf Scholz und Robert Habeck sind nichts wert, beide haben bis heute keinen Gesetzentwurf für die Abschaffung des Lieferkettengesetzes vorgelegt", kritisierte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer gegenüber AFP.

Die FDP stehe "voll und ganz" hinter der Abschaffung des Gesetzes, sagte er weiter. Parteichef Lindner kündigte in der "Rheinischen Post" an, die FDP-Fraktion werde im Bundestag einen Antrag auf sofortige Aufhebung des Gesetzes stellen.

Lindner warnte CDU und CSU zudem davor, die Schuldenbremse zu reformieren oder sich auf eine mögliche Koalition mit den Grünen einzulassen. "Wer mit linken Parteien über die Schuldenbremse verhandelt, öffnet die Büchse der Pandora", sagte er dem "Focus". "Die Union rückt schon im Wahlkampf nach links, weil sie an Koalitionen mit SPD oder Grünen denkt."

Mehr als 70 Organisationen forderten derweil den Bundestag auf, noch vor der Wahl am 23. Februar eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts zu beschließen. Mit dem kürzlich von Abgeordneten der SPD und der Grünen ins Parlament eingebrachten Entwurf "werden dringend notwendige Gesetzesänderungen vorgenommen", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten .

Der Entwurf war vor zwei Wochen in den Bundestag eingebracht worden. Er sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche legal sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Außerdem sollen die Krankenkassen die Kosten tragen. Die Initiatorinnen des Gesetzentwurfs sammeln derzeit Unterstützung im Bundestag und streben eine Abstimmung noch vor der Neuwahl an.

Unterzeichnet ist die Erklärung unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, von Sozialverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und dem Paritätischen Gesamtverband sowie von Frauenrechtsorganisationen wie dem Deutschen Frauenrat und Terre des Femmes.

L. Brown--BTZ