Berliner Tageszeitung - FDP-Chef Lindner dringt auf Bundestagsbeschluss zu Steuerentlastungen

Das Steuerfortentwicklungsgesetz war bereits im Sommer vom damaligen Ampel-Bundeskabinett beschlossen und Anfang September erstmals im Bundestag diskutiert worden. Es sieht Veränderungen im Einkommensteuertarif vor, um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen. Der Begriff bezeichnet den Effekt, dass Einkommen etwa in gleicher Höhe wie die Inflation steigen und Steuerpflichtige allein deswegen einen höheren Prozentsatz an Einkommensteuer zahlen müssen.

Daneben sieht der Gesetzentwurf auch Erhöhungen von Kinderfreibetrag und Kindergeld vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung im Bundestag Mitte November ebenfalls dafür plädiert, das Gesetzesvorhaben noch zu verabschieden.

Lindner kündigte in der "Rheinischen Post" außerdem an, die FDP-Fraktion werde im Bundestag "einen Antrag stellen, dass das Lieferkettensorgfaltsgesetz sofort aufgehoben wird. Also nicht entschlacken oder verschieben, sondern sofort aufheben." Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) plädierte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag ebenfalls für einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Auch hier hatte sich Scholz bereits aufgeschlossen gezeigt.

Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben entlang ihrer Lieferkette sicherzustellen. Seit der Verabschiedung eines europäischen Lieferkettengesetzes im Mai gibt es viele Forderungen, das deutsche Gesetz anzupassen oder abzuschaffen. Die EU-Staaten müssen die europäischen Vorgaben binnen zwei Jahren in nationales Recht überführen.

F. Schulze--BTZ