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Nach umstrittener Parlamentswahl: Neuer Präsident Georgiens wird am 14. Dezember gewählt / Foto: © PRESS SERVICE OF THE PARLIAMENT OF GEORGIA/AFP
Nach umstrittener Parlamentswahl: Neuer Präsident Georgiens wird am 14. Dezember gewählt
Einen Monat nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Sieg bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum mit ihrer Parlamentsmehrheit die Wahl eines neuen Staatspräsidenten beschlossen, bei der sie ihre Macht weiter festigen dürfte. Die Abgeordneten in Tiflis legten den Termin für die Präsidentenwahl am Dienstag auf den 14. Dezember fest, Abgeordnete der Opposition boykottierten die Abstimmung.
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger der regierungskritischen Präsidentin Salome Surabischwili soll dabei erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus 150 Parlamentsabgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertretern bestimmt werden. Das neue Wahlverfahren war 2017 im Rahmen einer von der Partei Georgischer Traum vorangetriebenen Verfassungsreform verabschiedet worden.
Aufgrund des Verfahrens gilt als ausgemacht, dass das neue Staatsoberhaupt auf der Linie der Partei von Regierungschef Irakli Kobachidse liegen wird. Der neue Staatschef soll nach Parlamentsangaben am 29. Dezember sein Amt antreten, die Amtszeit dauert fünf Jahre.
Die bisherige Präsidentin Surabischwili hatte sich mehrfach gegen Vorhaben der Regierungspartei gewandt. Mit der absehbaren Wahl eines regierungstreuen Nachfolgers wird ein wichtiges Gegengewicht zur Macht von Georgischer Traum entfallen.
Die Macht des Staatschefs wurde infolge der Verfassungsreform zudem beschnitten: Anders als bisher hat der Präsident künftig nicht mehr die Macht, Verhandlungen mit anderen Staaten zu führen oder das Kriegsrecht auszurufen.
Die georgische Opposition blieb der Parlamentsabstimmung über die Präsidentschaftswahl am Dienstag fern, da sie die Volksvertretung für illegitim hält. Nach der Parlamentswahl am 26. Oktober, bei der Georgischer Traum laut dem offiziellen Ergebnis eine deutliche Mehrheit der Parlamentssitze errungen hatte, hatte die Opposition der Regierungspartei Wahlbetrug vorgeworfen. Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Russland annähern zu wollen.
Seit der Parlamentswahl waren wiederholt tausende Regierungskritiker auf die Straße gegangen. Auch internationale Beobachter hatten Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang ausgemacht, die EU forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Moskau bestritt jegliche Einmischung.
Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Moskau-freundliche Regierung mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen. Darunter ist ein Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" nach russischem Vorbild und ein weiteres, das aus EU-Sicht sexuelle Minderheiten diskriminiert. Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein.
P. O'Kelly--BTZ
