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SPD eröffnet den Vorwahlkampf - Aufrufe zur Geschlossenheit
Drei Monate vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl eröffnet die SPD den Vorwahlkampf: Sie veröffentlichte die Kernpunkte ihrer Kampagne, mit der sie sich bis Weihnachten an die Wählerinnen und Wähler wenden will. Im Mittelpunkt stünden "die wahren Leistungsträger", die "hart arbeitende Mitte in Deutschland", erklärte Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag. Er und andere SPD-Spitzenpolitiker riefen die Partei nach der Debatte über die Kanzlerkandidatur zur Geschlossenheit auf.
Der Slogan der SPD im Vorwahlkampf lautet "Wir kämpfen für ...", ergänzt werden verschiedene Ziele wie "deine Zukunft" oder "Deutschland". Themen sind sichere Renten, bessere Löhne, der Schutz der sozialen Sicherungssysteme und Investitionen in die Zukunft. An die Wählerinnen und Wähler wende sich die Partei "mit einer neuen kämpferischen Optik und direkter Sprache", erklärte Miersch.
Präsidium und Bundesvorstand der SPD sollen Olaf Scholz am Montag offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren. Die Gremien befinden am Vormittag über einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil. Am Montag startet auch die Vorwahlkampfkampagne offiziell.
Miersch sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), die SPD werde "geschlossen hinter Olaf Scholz stehen". Die Partei wisse, was auf dem Spiel steht. Der Generalsekretär räumte ein, "die Debatten der letzten Wochen haben sicher nicht geholfen". Auch Esken sagte am Samstag auf dem Juso-Kongress in Halle, die Partei habe "kein wirklich gutes Bild abgegeben bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten". Klingbeil bekräftigte im Deutschlandfunk, er habe die Debatte nicht mit einem Machtwort beenden können.
Die Diskussion hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November an Fahrt aufgenommen. Hintergrund sind niedrige Umfragewerte für die SPD und insbesondere für Scholz. Deshalb hatten sich immer mehr Parteivertreter dafür ausgesprochen, mit dem deutlich populäreren Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Pistorius hatte erst am Donnerstagabend erklärt, nicht für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen.
SPD-Spitzenpolitiker bemühten sich am Wochenende um einen Blick nach vorn. Die Vize-Parteichefin Anke Rehlinger, Regierungschefin im Saarland, sagte der "tageszeitung" vom Samstag, "jetzt muss die SPD sich geschlossen zeigen". Alle in der SPD würden Scholz unterstützen, sagte sie weiter. Er sei "ein Profi im Kanzleramt", der Krisen kenne und sie meistern könne.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der erst vor wenigen Tagen Zweifel an der Kanzlerkandidatur von Scholz geäußert hatte, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag, "bei allen persönlichen Präferenzen eint uns in der SPD der Schulterschluss gegen die Union und Friedrich Merz". Dieser Gegenkandidat motiviere die Mitglieder "maximal" für den Wahlkampf.
Auch Klingbeil sprach im Deutschlandfunk von einem Richtungswahlkampf. SPD und CDU stünden für unterschiedliche Gesellschaftsmodelle. Jetzt müsse die Partei "den Schalter umlegen und in den Wahlkampfmodus schalten".
Scholz soll am 11. Januar auf einem SPD-Parteitag in Berlin offiziell zum Kanzlerkandidaten gewählt werden. Die vorgezogene Wahl zum Bundestag soll am 23. Februar stattfinden.
U. Schmidt--BTZ
