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Union will Gesetz zum Familiennachzug am Freitag einbringen
Die Union will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug auf den Weg bringen, damit die derzeitige Aussetzung nicht im März ausläuft. Die Unionsfraktion beschloss die geplante Neuregelung am Dienstag, sie soll am Freitag Thema im Bundestagsplenum sein. Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, bis Ende Juli ein neues Gesetz zu beschließen, das künftig den Familiennachzug wieder ermöglichen soll - aber nur stark eingeschränkt.
Mit der von Union und SPD geplanten Neuregelung soll der Nachzug ab Sommer für monatlich 1000 Menschen wieder ermöglicht werden. Es solle für die Menschen mit subsidiärem Schutz unter humanitären Gesichtspunkten wieder die Möglichkeit eines Nachzugs geben, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).
Mit dem vorläufigen Gesetz der Union soll bis zu der für den Sommer geplanten Neuregelung die derzeit geltende Aussetzung des Familiennachzuges verlängert werden. Er war 2016 für zwei Jahre ausgesetzt worden.
Die SPD will am Freitag im Bundestag noch nicht mitziehen, da sie bislang für eine komplette Wiedereinführung des Familiennachzuges eintritt und über das Sondierungsergebnis erst auf ihrem Parteitag am Sonntag in Bonn abstimmen will. Die jetzige Einbringung des Antrages durch die Union ist aber mit der SPD abgesprochen, wie Fraktionschefin Andrea Nahles sagte.
"Der Familiennachzug wird in Deutschland wieder ermöglicht", sagte Nahles. "Das ist die Verabredung im Rahmen der Sondierungsgespräche, die wir mit der Union getroffen haben." Anträge auf Familiennachzug könnten aber ungeachtet der für Ende Juli geplanten Neuregelung bereits ab dem 18. März wieder gestellt werden. Gebe der Parteitag am Sonntag grünes Licht, werde die SPD dem Antrag der Union beitreten, kündigte die Fraktionsvorsitzende an.
Die AfD legte unterdessen einen Gesetzentwurf vor, der auf einen weiteren Verzicht des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten abzielt. Deutschland sei mit dem Zuzug "überwiegend beruflich nicht qualifizierter Menschen aus anderen Kulturkreisen in jeder Hinsicht überfordert". Dieses Problem potenziere sich noch durch den Familiennachzug, der eine Einwanderung "auf jeden Fall weit jenseits der Millionengrenze" zur Folge habe.
Die FDP will den Familiennachzug für subsidiär Geschützte für weitere zwei Jahre aussetzen, aber eine Ausnahmeregelung für Härtefälle und gut integrierte Flüchtlinge schaffen. Linke und Grüne wollen den Familiennachzug nicht länger ausgesetzt lassen.
(A. Williams--BTZ)
