Berliner Tageszeitung - Bericht: Anklage gegen im Dezember festgenommene mutmaßliche Hamas-Mitglieder

Einem Bericht der ARD vom Freitag zufolge hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erhoben, die im Dezember 2023 in Deutschland und den Niederlanden festgenommen wurden. Den vier Männern werde die Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, berichtet die ARD. Es gehe in der Anklage auch um mutmaßliche Vorbereitungshandlungen für Anschläge in Deutschland. Wie die Bundesanwaltschaft schon im Dezember mitteilte, sollen die Männer nach unterirdisch versteckten Waffen gesucht haben. Die Waffen hätten für mögliche Anschläge bereitgehalten werden sollen. Konkret sollen die Anschlagspläne demnach aber noch nicht gewesen sein.Dem ARD-Bericht zufolge wertet die Bundesanwaltschaft diese mutmaßlichen Pläne darum rechtlich als Betätigung für die Hamas, nicht als Anschlagsvorbereitungen. Über die Zulassung der Anklage solle nun das Berliner Kammergericht entscheiden.